Bald mehrere Tarife in einer Klinik?

Veröffentlicht:

ERFURT (mwo). Für Ärzte in Kliniken könnten bald Tarifverträge von Verdi und Marburger Bund (MB) nebeneinander gelten. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt will die Rechtsprechung des BAG entsprechend ändern und den bisherigen "Grundsatz der Tarifeinheit" aufgeben .

Das beklagte Klinikum Mannheim ist Mitglied der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und wandte ab Oktober 2005 einheitlich den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an. Nach dem bisherigen "Grundsatz der Tarifeinheit" gelte dieser als neuerer und "speziellerer" Tarifvertrag für alle Ärzte unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit.

Der klagende Arzt verlangt Zulagen nach dem früheren, auch vom MB unterschriebenen Bundesangestelltentarif. Der angerufene Vierte BAG-Senat will dem Arzt recht geben, braucht hierfür aber noch die Zustimmung des Zehnten Senats. Das Gesetz ordne die Wirksamkeit von Tarifverträgen für die jeweiligen Verbandsmitglieder "zwingend und unmittelbar" an, so der Vierte Senat zur Begründung. Auch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit sei beeinträchtigt, wenn die Gewerkschaftswahl eines Arbeitnehmers keinen Einfluss auf den anzuwendenden Tarif habe.

Schließt sich der Zehnte Senat dem an, wird sich dies auch auf die Konkurrenz von TVöD und dem 2006 in Kraft getretenen MB-Tarif TV-Ärzte auswirken. Der MB begrüßte daher die Erfurter Entscheidung. "Der Marburger Bund hat dafür gekämpft, dass Ärzte eigenständige, arztspezifische Tarifverträge bekommen, die der Realität in den Kliniken entsprechen", erklärte MB-Chef Rudolf Henke in Berlin. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, Az: 4 AZR 549/08

Mehr zum Thema

Auszeichnung für Lebenswerk

Leopold-Lichtwitz-Medaille für Kardiologen Gerd Hasenfuß

Diskriminierung

Mangel an Anlaufstellen bei Diskriminierung im Gesundheitswesen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Gefangen in der Gedankenspirale: Personen mit Depressionen und übertriebenen Ängsten profitieren von Entropie-steigernden Wirkstoffen wie Psychedelika.

© Jacqueline Weber / stock.adobe.com

Jahrestagung Amerikanische Neurologen

Eine Frage der Entropie: Wie Psychedelika bei Depressionen wirken

Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, den Entwurf für die Klinikreform am 8. Mai im Kabinett beraten lassen zu wollen. 

© picture alliance / Geisler-Fotopress

Großes Reformpuzzle

So will Lauterbach den Krankenhaus-Sektor umbauen