Beitrags- statt Steuersenkung
BERLIN (dpa). In der Steuerdebatte hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält einen Rückgang auf drei Prozent im nächsten Jahr für machbar.
Der Beitragssatz war Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt worden. Der Sparkurs im Bundeshaushalt und mögliche Steuersenkungen sind laut Kauder gleichermaßen wichtig. Eine Steuerentlastung sei aber erst möglich, wenn der Bundeshaushalt wie geplant im Jahr 2011 ausgeglichen sei.
Die CSU fordert wie der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion Steuerentlastungen bereits im kommenden Jahr.
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