Korruption
Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten weiten sich aus
Ein hochrangiger hessischer Beamter – unter anderem auf das Gesundheitswesen spezialisiert –sitzt in U-Haft. Ermittelt wird inzwischen gegen fünf Verdächtige, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem „beispiellosen Fall“.
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Gutachten im Gesundheitswesen gegen Geldzahlungen an den Auftraggeber? In der Staatsanwaltschaft Hessen stehen Anti-Korruptions-Experten selbst unter Verdacht.
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Wiesbaden. Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen hochrangigen, unter anderem auf das Gesundheitswesen spezialisierten, hessischen Justizbeamten ziehen inzwischen Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, „wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt“. Außerdem sagte sie am Donnerstag, „dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der einer der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt Unternehmen zu Gutachten-Aufträgen verholfen haben. Auch der 54 Jahre alte Leiter eines der Unternehmen befindet sich in Untersuchungshaft.
Für Gutachten soll zukünftig Vier-Augen-Prinzip gelten
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach in Wiesbaden von einem „beispiellosen Fall“ bei dem der Beschuldigte Oberstaatsanwalt „die Seiten gewechselt habe“. Am Donnerstag befasste sich auch der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Fall.
Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht gilt künftig bei allen Staatsanwaltschaften des Landes bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Dies sei bislang nicht einheitlich geregelt gewesen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo der Beschuldigte arbeitete, habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben.
Kassierte der Staatsanwalt sechsstellige Summen?
Laut Kühne-Hörmann laufen die Ermittlungen unter dem Vorwurf gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise gewerbsmäßige Bestechung. Die zweite involvierte Firma sei auf die Auswertung von Daten spezialisiert. Der beschuldigte Beamte soll von ihr 66.000 Euro in bar kassiert haben. Von der anderen Firma soll er zwischen 2015 und 2020 über 240.000 Euro erhalten haben. Nach Aussage des ermittelnden Staatsanwalts stammt die Anzeige, die die Ermittlungen im August 2019 auslösten, von der früheren Lebensgefährtin des Juristen.
Die Organisation Transparency Deutschland nannte den Fall einen „herben Rückschlag für den Kampf gegen Korruption“. Wegen der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt habe, sei die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt, erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer. „Wenn Korruption selbst innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft nicht eher entdeckt wird – was taugen dann deren Vorschläge zur Prävention?“ (dpa)
