Bildungsministerin gegen Bafög-Öffnung wegen Corona-Krise

Berlin. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, das Bafög in der Corona-Krise auch für nicht leistungsberechtigte Studierende zu öffnen. Eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen, schrieb Karliczek am Freitag an die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK).

„Die hierfür notwendige Zeit (...) haben wir nicht.“ Die Kapazitäten der Bafög-Ämter sollten außerdem denjenigen schnell zur Verfügung stehen, „die jetzt pandemiebedingt Neu- oder Änderungsanträge stellen und auf dringliche Unterstützung angewiesen sind“. Eine Soforthilfe für nicht Bafög-berechtigte Studierende sei auf diesem Weg nicht zu schultern.

Karliczek betonte gleichzeitig, dass ihr die schwierige Situation von Studierenden, die in der Pandemie durch einen Jobverlust in finanzielle Engpässe geraten seien, „große Sorge“ bereite. Sie kündigte erneut zinslose Darlehen an, die Betroffene „so schnell wie möglich“ als Überbrückungshilfen beantragen könnten.

Kultusminister der Länder hatten Öffnung gefordert

Die Mitglieder der Kultusministerkonferenz hatten Karliczek zuvor in einem Brief gebeten, den Zugang zum Bafög kurzfristig für diejenigen zu ermöglichen, die zwar bisher keine Leistung bezogen haben, denen jetzt aber Einkommen wegbricht. Viele Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie ruhen wegen des Shutdowns.

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte ein Not-Bafög für Studentinnen und Studenten gefordert, die wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Betroffene, die kein Bafög bekommen, haben ansonsten nur die Möglichkeit, beim Jobcenter ein Darlehen zu beantragen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, André Alt, hatte „eine Art Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende“ ins Spiel gebracht. (dpa)