Brandenburg hofft auf „Pakt“-Effekt

BERLIN. Der Verfahrensstau an Brandenburgs Sozialgerichten könnte sich durch den kürzlich von Bund und Ländern beschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ etwas entspannen. So jedenfalls die Erwartung von Sabine Schudoma, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

Wie Schudoma in einer Stellungnahme am Mittwoch erklärte, können jetzt „in Brandenburg voraussichtlich 60 Richterstellen zusätzlich finanziert werden“.

Der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte „Pakt“ sieht vor, 2000 neue Richterstellen bei Bundes- und Landesgerichten zu schaffen sowie das Verwaltungspersonal aufzustocken. Ende Januar hatten sich Bund und Länder auf die Finanzierung geeinigt.

Die vier Brandenburger Sozialgerichte befänden sich „seit Jahren in schwerem Fahrwasser“, heißt es in der Stellungnahme. 2018 habe sich die Anzahl unerledigter Klagen (drei Jahre und mehr) von 4911 zu Jahresbeginn auf Ende Dezember 5188 erhöht – „trotz intensiver Bemühungen aller Beschäftigten um effiziente Erledigung“.

Und jetzt komme auch noch die Klagewelle infolge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hinzu. (cw)