Kommentar – Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
Brüssel bekommt immer ein bisschen mehr
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"Der Bürokratiegaul wiehert." Mit diesen Worten hat vor wenigen Wochen Bundesärztekammer-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery beim Ärztetag auf die Regulierungswut europäischer Behörden hingewiesen. Konkret im Blick hatte Montgomery unter anderem die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie. Die sorgt seit Monaten für Unruhe und Protest.
Was will die Richtlinie? Im Kern geht es darum, dass Brüssel seine Kompetenzen erweitern möchte, damit die EU-Kommission bei Änderungen nationaler Berufsnormen ein erhebliches Wörtchen mitreden kann. Das gilt etwa für die ärztliche Berufsordnung oder die Weiterbildungsordnung.
Eine solche "Tauglichkeitsprüfung" findet in Deutschland wenig Sympathie. Und das ist nachvollziehbar. Jetzt haben die Eurokraten eingelenkt und für Gesundheitsberufe eine "Sonderrolle" formuliert.
Heißt konkret: oberstes Gebot soll bei allen Änderungen der Gesundheitsschutz haben. Was lehrt uns das Beispiel? Brüssel will viel und bekommt am Ende nie alles, aber immer ein bisschen mehr.
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