Deutscher Datenschutz für E-Card bleibt

Die EU-Gesundheitsminister wiesen bei ihrem Treffen in Luxemburg ein entsprechendes Ansinnen der EU-Kommission zurück, für den Bereich E-Health eine europäische Harmonisierung auf den Weg bringen zu wollen. Demnach bleibt es Sache der Mitgliedstaaten, eigene Bestimmungen über den Schutz und die Weitergabe von Patientendaten für elektronische Gesundheitsdienste festzulegen. Im Rahmen des Verordnungsvorschlages für die "Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" wollte die EU-Kommission auch für den Bereich "Elektronische Gesundheitsdienste" eine bestimmende EU-Gesetzgebungsbefugnis erreichen.

Dies scheiterte vor allem am Einspruch der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz sowie weiterer EU-Staaten mit hohem Datenschutzniveau. Statt einer Festlegung zugunsten einer Brüsseler Rahmenkompetenz wurde der EU-Kommission bei der Umsetzung von grenzüberschreitenden Patientenrechten wie der stationären Behandlung im EU-Ausland für den Bereich E-Health lediglich eine "unterstützende" Funktion zugebilligt. So soll sichergestellt werden, dass bei der Weitergabe von Patientendaten im Rahmen einer Patientenakte kein grenzüberschreitender Transfers von Patientendaten erfolgt ohne Einwilligung des Patienten. Vor allem zugunsten einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wollte die EU-Kommission gemeinsame Identifizierungs- und Authentifizierungstandards festlegen. Dies fand keine Mehrheit unter den EU-Gesundheitsministern. Allerdings wurde Einvernehmen erzielt, bei der Technikfolgenabschätzung im Gesundheitswesen künftig zusammenzuarbeiten zu wollen.