E-Health-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode

BERLIN. Das E-Health-Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Da seien sich die Partner der großen Koalition einig, sagte die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) am Dienstag auf der Health-IT-Messe conhIT in Berlin.

Das Thema Datenschutz beim Aufbau der Telematikinfrastruktur sei allen bewusst - es ist, so Leikert, jedoch nicht mehr das Argument für Blockaden innerhalb der Koalition.Fest steht aber auch: Das Gesetz soll vor allem den Blockaden innerhalb der Selbstverwaltung entgegenwirken.

"Wir möchten ein Schlichtungsverfahren auf Seiten der gematik einführen", so Leikert, die auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Bei Nicht-Einigung der Gesellschafter, zu denen auch die Kassen- und Ärzteseite gehört, soll dann das Bundesgesundheitsministerium für alle Gesellschafter entscheiden.

Denn den Auftrag zum Aufbau der Telematikinfrastruktur hat die gematik und damit die Selbstverwaltung bekannterweise schon 2004 erhalten.Leikert: "Seither haben wir erlebt, dass sich das Selbstverwaltungssystem gegenseitig blockiert hat."

Gleichzeitig habe man aber angefangen, im ambulanten Bereich Parallelstrukturen - etwa mit dem KV-Safenet - aufzubauen. Am wichtigsten sei der großen Koalition, dass die Telematikinfratstruktur "interoperabel" ist, also der Datenaustausch wirklich über Software- und Sektorengrenzen hinaus funktioniert und dass es eben keine weiteren Blockaden mehr gibt - das gilt für alle beteiligten Ebenen. (reh)