Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission macht Druck bei Rx-Preisbindung
BRÜSSEL. Deutschland droht wegen der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Kommission am Donnerstag mit.
Sie vertritt die Ansicht, dass die Preisbindung einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr darstellt und hatte deshalb Ende 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, auf das die Bundesrepublik aber, wie es heißt, nicht reagiert habe.
2016 urteile zwar der EuGH, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die hiesige Preisbindung halten müssen. Doch der Kommission reicht das offenbar nicht. Deutschland habe nun noch zwei Monate Zeit, „Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission Klage einreichen“. (cw)
