Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen.

Veröffentlicht:

Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete durchaus erhöht werden, entschieden die Karlsruher Richter kürzlich.

Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen.

Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen. Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt.

Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter.

Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

Az.: VIII ZR 87/10

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Kein Lohn für Altenpflegerin ohne Coronaimpfung

Landtag von Rheinland-Pfalz

Corona-Einschränkungen: Gesundheitsausschuss in Mainz hört Fachleute

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Kinetose

Mango, Musik, Medikamente – was gegen Reisekrankheit hilft

Interview

Gerlach: „Es gibt keinen allgemeinen Ärztemangel und keine generelle Überalterung“

Lesetipps
Die Ursache der Appendizitis des jungen Mannes war offenbar eine Aktinomykose, ausgelöst durch Actinomyces israelii, ein gram-positives anaerobes Bakterium, das als Kommensale in der Mundhöhle und auch im Gastrointestinaltrakt vorkommt.

© Dr_Microbe / stock.adobe.com

Untypisches Krankheitsbild

Kasuistik: Hinter dieser Appendizitis steckte ein Bakterium

Die Pneumocystis-jirovecii-Pneumonie war in einer aktuellen Studie die häufigste Pilzerkrankung bei Menschen mit Autoimmunerkrankungen.

© Dr_Microbe / Stock.adobe.com

Pneumocystis-jirovecii-Pneumonie

Pilzsepsis gibt es auch bei Rheuma