Gesetzentwurf über Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht:

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will an 20. Oktober die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle beschließen. Dem Kabinett liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Danach soll die Sicherungsverwahrung künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden, wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft.

Die Führungsaufsicht für entlassene Straftäter soll so gestärkt werden, dass eine elektronische Überwachung möglich wird.Für sogenannte Altfälle wurde ein Kompromiss gefunden: Gefährliche Straftäter, die wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ende ihrer Haftzeit eigentlich freikommen müssten, sollen auch weiter in Gewahrsam bleiben.

Nach dem "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" ist es künftig unter engen Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zur Therapie in entsprechenden Einrichtungen unterzubringen.

Grundsätzlich sollten "notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt" und die Option auf eine spätere Verwahrung offengehalten werden, hieß es. So sieht die Neuregelung vor, dass die Sicherungsverwahrung künftig nur noch dann möglich ist, wenn sie bereits im Urteil vorgesehen war. Im Gegenzug wird die sogenannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut werden.

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Modernisierung angemahnt

KV Westfalen-Lippe will Reform der Zulassungsverordnung

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Transplantation von Beta-Zellen

Neue Zelltherapie-Optionen bei Diabetes

Lesetipps
Kommunikationsexperte Sven Blumenrath

© Michaela Schneider

Gegen unerwartete Gesprächssituationen gewappnet

Tipps für MFA: Schlagfertigkeit im Praxisalltag

Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung