Gesetzentwurf über Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht:

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will an 20. Oktober die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle beschließen. Dem Kabinett liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Danach soll die Sicherungsverwahrung künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden, wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft.

Die Führungsaufsicht für entlassene Straftäter soll so gestärkt werden, dass eine elektronische Überwachung möglich wird.Für sogenannte Altfälle wurde ein Kompromiss gefunden: Gefährliche Straftäter, die wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ende ihrer Haftzeit eigentlich freikommen müssten, sollen auch weiter in Gewahrsam bleiben.

Nach dem "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" ist es künftig unter engen Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zur Therapie in entsprechenden Einrichtungen unterzubringen.

Grundsätzlich sollten "notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon bei der Verurteilung als solche erkannt" und die Option auf eine spätere Verwahrung offengehalten werden, hieß es. So sieht die Neuregelung vor, dass die Sicherungsverwahrung künftig nur noch dann möglich ist, wenn sie bereits im Urteil vorgesehen war. Im Gegenzug wird die sogenannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut werden.

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Urteil

BFH billigt Austausch von Kontodaten mit der Schweiz

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Rechtzeitig eingefädelt: Die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Kliniken, Vertragsärzten und Krankenkassen über ambulantisierbare Operationen sind fristgerecht vor April abgeschlossen worden.

© K-H Krauskopf, Wuppertal

Ambulantisierung

90 zusätzliche OPS-Codes für Hybrid-DRG vereinbart

Führen den BVKJ: Tilo Radau (l.), Hauptgeschäftsführer, und Präsident Michael Hubmann im Berliner Büro des Verbands.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Doppel-Interview

BVKJ-Spitze Hubmann und Radau: „Erst einmal die Kinder-AU abschaffen!“