Gesundheits-Kombi statt Gesundheitsfonds?

MÜNCHEN. "Die Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist eine wichtige Grundlage für die Stärkung des deutschen Gesundheitswesens." So argumentierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), jüngst bei einer vbw-Veranstaltung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit der Finanzierung des Gesundheitssystems stünde es nicht zum Besten, so Brossardt. Die Kopplung an den Lohn hält er für ungerecht, da versicherte Berufstätige für alle bezahlten. Die Eigenverantwortung sei zu gering, Versicherungsbeitrag und Leistungsbezug stünden kaum in Zusammenhang. Ferner gebe es zu wenig Wettbewerb zwischen den Kassen.

Fonds verhindert Wettbewerb

Diesem stehe nicht zuletzt der Gesundheitsfonds im Weg. Dessen Verteilungsmechanismen sind laut Brossardt zudem ungerecht. So zahle Bayern jährlich 1,7 Milliarden in den Fonds ein, bekomme aber weit weniger heraus. Auch bei den Kassen seien einige im Nachteil, insbesondere Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen, monierte er.

Abgelehnt wird auch die derzeit diskutierte paritätische Bürgerversicherung: Sie brächte keine Verbesserung, sondern letztlich höhere Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Professor Günter Neubauer, Geschäftsführer des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), zufolge ginge mit einer Bürgerversicherung nicht zuletzt eine Angleichung der Gebührenordnungen einher. Das wurde bereits von Ärzteverbänden kritisiert. Daher sei zu fragen, ob an GOÄ und GOZ gespart werden solle. "Das träfe alle Ärzte, die viele Privatpatienten haben, also Fachärzte in Ballungsräumen", so Neubauer. So erhalte etwa ein Radiologe in München 30 bis 40 Prozent seines Ergebnisses durch Privatpatienten.

Die vbw sieht als mögliche Lösung ihr Konzept des "Regionalen Gesundheits-Kombi", eines regionalen Gesundheitsfonds. Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV bliebe zentral, die Kassen sollen ihre Beiträge autonom festlegen. Der Arbeitgeberanteil solle eingefroren werden. Ein wesentliches Element seien Gesundheitsprämien, die nach Kasse und Region differenzieren. Zudem soll es einen Sozialausgleich geben, für den alle Einkünfte berücksichtigt werden, und der über Steuern finanziert wird.

Professor Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), forderte mehr Flexibilität im System. Derzeit sei es zu schwierig, private Krankenversicherungen zu gründen, in den Markt zu bringen oder zu fusionieren. Dasselbe gelte für Patientenwechsel zwischen GKV und PKV. Der Risikostrukturausgleich setze zudem kaum Anreize für Prävention. Es lohne sich für Leistungserbringer oft nicht, Patienten gesund zu erhalten oder effizient zu heilen.