GASTBEITRAG

Gutachten-Liste bringt Ärzten Steuerklarheit

BERLIN. Die Frage, welche ärztlichen Gutachten umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Orientierungshilfe gibt eine Verfügung, die die Oberfinanzdirektion Hannover kürzlich veröffentlicht hat. Darin sind die Gutachten in umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerfreie sortiert.

Von Dietmar Sedlaczek Veröffentlicht:
Umsatzsteuerpflicht gilt ab 17 500 Euro Umsatz mit Tätigkeiten wie Vorträgen oder Gutachten.

Umsatzsteuerpflicht gilt ab 17 500 Euro Umsatz mit Tätigkeiten wie Vorträgen oder Gutachten.

© Foto: sth

Die Verfügung kann Ärzten eine Arbeitshilfe sein, um gegebenenfalls die Umsatzsteuer auf das Honorar für ihre Tätigkeit zu verlangen. Soweit sich Zweifel ergeben oder Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, ist dies bei den einzelnen Arten von Gutachten angemerkt.

Abgrenzungsmerkmal für die Frage, ob Gutachten umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei sind, ist immer, ob das Hauptziel dem Schutz der Gesundheit dient, einschließlich ihrer Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung. Kurz gesagt: Alles was der Prävention, der Diagnose, der Heilung oder der Linderung dient, ist umsatzsteuerfrei.

Dient das Gutachten hingegen dazu, dass ein Dritter (also nicht der Begutachtete) eine Entscheidung fällt, die bei dem Begutachteten und/oder bei einer anderen Person Rechtswirkung erzeugt, dann ist das Gutachten umsatzsteuerpflichtig. Beispiele: die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder die Frage, ob Trunkenheit vorgelegen hat.

Insgesamt bietet die Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover eine sichere Orientierung für die Einordnung von Gutachten als umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei. Ärzte, die diese Abgrenzung beachten, sollten im Fall einer Betriebsprüfung oder einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung keine gravierenden Probleme mit dem Finanzamt bekommen.

Grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Gutachten sind aber auch dann steuerfrei, wenn für den Arzt die Anwendung der so genannten Kleinunternehmerregelung in Frage kommt. Betrugen die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze (neben den Gutachten beispielsweise auch Honorare für Vorträge und für Teilnahme an Studien) nicht mehr als 17 500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr und werden sie im laufenen Jahr voraussichtlich 50 000 Euro nicht übersteigen, braucht der Arzt trotz grundsätzlicher Umsatzsteuerpflicht die Mehrwertsteuer nicht in Rechnung zu stellen.

Dietmar Sedlaczek ist Steueranwalt und betreibt eine Kanzlei für Medizin- und Steuerrecht in Berlin. Er ist Partner des Steuerberaterverbunds Metax.

Lesen Sie dazu auch: Umsatzsteuerpflichtige Gutachten Umsatzsteuerfreie Gutachten

Mehr zum Thema
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Plenardiskussion beim Hauptstadtkongress 2022: „Frauen machen Gesundheit, Männer führen: Wo bleibt Female Empowerment?“ Es diskutierten (von links:) Dr. Christiane Stehle, Tanja Heiß, Emily Troche, Moderatorin Katharina Lutermann, Dr. Susan Niemeyer, Frederike Gramm, Oberin Doreen Fuhr.)

© Rolf Schulten

Wenige weibliche Führungskräfte

Wie kommt das Gesundheitswesen zu mehr Chefinnen?