Zustimmungs- statt Einspruchsgesetz
Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen
Hamburgs Innensenator Andy Grote will sich dafür stark machen, dass die Länder bei der geplanten Cannabis-Legalisierung stärker mitbestimmen dürfen.
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Hamburg. Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will das von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in seiner bisherigen Form nicht hinnehmen.
„Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Er führte dabei zwei Gründe an: „Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales.“
„Gesetzliche Vorgaben zum Teil sehr praxisfern“
Der vom Bundeskabinett bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In sogenannten Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen - pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied. Bei 18- bis 21-Jährigen sollen es bis zu 30 Gramm im Monat mit einem maximalen Gehalt von zehn Prozent an THC sein dürfen. Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang 2024.
Sollte das Gesetz so beschlossen werden, gehe das Landeskriminalamt Hamburg davon aus, dass der illegale Cannabis-Handel weiterhin sehr attraktiv bleibe und eher noch zunehmen werde, sagte Grote. „Hinzu kommt, dass die kleinteiligen gesetzlichen Vorgaben zu Anbau, Handel und Konsum zum Teil sehr praxisfern sind und einen ganz neuen umfangreichen Überwachungsapparat und damit einen deutlich höheren Aufwand bei der Polizei erfordern würden.“ Das Gesetz werde die Erwartungen nicht erfüllen. „Im Gegenteil, es wird die Situation verschlechtern“, sagte Hamburgs Innensenator.
Cannabis-Legalisierung
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Um konkret gegen die Pläne vorgehen zu können, möchte Grote das bislang nur als Einspruchsgesetz in den Bundesrat eingebrachte Regelwerk in ein Zustimmungsgesetz umwandeln. „Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist und die Länder deutlich intensiver mitbestimmen müssten“, sagte Grote. Diesen Standpunkt werde Hamburg im Bundesrat deutlich machen. (dpa/lno)
