Recht

Kassenbeiträge ab 2010 besser absetzbar

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BERLIN (dpa). Die Beiträge zu gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegekassen sollen künftig besser als bisher von der Steuer abgesetzt werden können. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch das Bürgerentlastungsgesetz. Es bringt vom 1. Januar 2010 an Entlastungen von etwa 9,3 Milliarden Euro jährlich. Begünstigt sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 80 Prozent aller steuerbelasteten Beschäftigten. Auch Selbstständige würden "erheblich" entlastet. Laut Gesetzentwurf können von 2010 an alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegepflichtversicherte werden steuerlich gleich behandelt. Damit trägt die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung (wir berichteten).

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