Kliniken in Rhein-Main: Dauerbaustellen ohne Fortschritt?

NEU-ISENBURG. Die städtischen Krankenhäuser der Rhein-Main-Region stecken tief in den roten Zahlen. Abhilfe sollen Neubauten und höhere Umsätze bringen. Kann die Rechnung für alle aufgehen?

Kommunale Kliniken bilden das wirtschaftliche Schlusslicht im Vergleich der verschiedenen Träger. Laut "Krankenhaus Rating Report 2011" wiesen 21 Prozent von ihnen Defizite aus, bei den freigemeinnützigen waren es zehn Prozent und bei den privaten vier Prozent .

Defizitär sind vor allem städtische Kliniken im Westen, in den östlichen Bundesländern ist die Lage laut Rating Report besser. Und es gibt auch Häuser öffentlich-rechtlicher Träger, die gut wirtschaften. Die städtischen Kliniken im Rhein-Main-Gebiet zählen nicht dazu, sie bescheren den Kommunen seit Jahren Fehlbeträge.

Offenbacher Klinikum sorgt des Öfteren für Schlagzeilen

Besonders häufig in den Schlagzeilen findet sich das Städtische Klinikum Offenbach, das 2010 ein Rekorddefizit von rund 30 Millionen erwirtschaftet hat - für die hoch verschuldete Kommune eine kaum zu stemmende Belastung.

Jetzt soll es Franziska Mecke-Bilz vom Berliner Vivantes-Konzern richten, die derzeit als Interims-Geschäftsführerin amtiert. Kürzlich hat die Geschäftsführung eine neue Rosskur angekündigt, die das Haus retten soll. 300 Stellen sollen entfallen, Investitionen gestrichen und Stationen geschlossen werden.

Zur Debatte steht auch ein weiterer Gehaltsverzicht der Beschäftigten. In diesem Jahr wird ein Fehlbetrag von 42 Millionen Euro erwartet, das Gesamtdefizit wird mit 220 Millionen Euro beziffert. Ein Gutteil davon resultiert aus den Kosten für den 2010 bezogenen Neubau, der nach Einschätzung von Kritikern die Abläufe keineswegs optimiert hat. Auch sei es nicht gelungen, verlorene Patienten zurückzugewinnen.

 Gute Aussichten für Klinikum Frankfurt-Höchst, trotz Defizit

Für das Städtische Klinikum Frankfurt-Höchst sieht Wulfila Wagner, Referentin der Gesundheitsstadträtin Manuela Rottmann, eine gute Zukunft. Das Haus, das unter veralteter Bausubstanz leidet, erwirtschaftete 2010 ein Defizit von drei Millionen Euro, im laufenden Jahr wird ein ähnlich hoher Fehlbetrag erwartet.

Der Erhalt des Klinikums steht für Wagner außer Frage, es habe eine Alleinstellung im Frankfurter Westen mit etwa 100.000 Einwohnern. Rund 40 Prozent der Patienten stammten zudem aus dem Umland, darunter viele Privatpatienten aus den Taunusgemeinden.

Im nächsten Jahr wird laut Wagner mit dem Neubau des Klinikums Höchst begonnen, für den 173 Millionen Euro veranschlagt seien, das Land gebe 54 Millionen Euro. Große kommunale Maximalversorger hätten schon deshalb eine Existenzberechtigung, weil sie ein "Motor für interdisziplinäre Fachgruppen" seien.

Höchst solle ein Klinikum der Maximalversorgung "mit Leuchttürmen" sein, die zudem für die Mitarbeitergewinnung notwendig seien.

Verschuldet: Klinikum Darmstadt und Dr. Horst Schmidt Kliniken

Mit roten Zahlen hingegen wartet das Städtische Klinikum Darmstadt auf: 2010 waren es fünf Millionen Euro, dieses Jahr könnte das Defizit bis zu zehn Millionen Euro betragen. Nach Darstellung des Klinikums sind diese Ergebnisse jedoch nicht Ausdruck seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit, sondern der derzeit laufenden Entwicklungsmaßnahmen.

Mit Investitionen in einen Neubau und Großgeräte will das Klinikum sein medizinisches Portfolio stärken und eine leistungsfähige Organisation aufbauen. Das Krankenhaus gehe davon aus, dass es den wirtschaftlichen Turnaround schaffen könne, da es über die dazu nötige kritische Größe verfüge.

Einen anderen Weg beschreiten die Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) in Wiesbaden. Das defizitäre Krankenhaus der Maximalversorgung soll zu 49 Prozent verkauft werden, ein Vorhaben, das in der Region mit großem Interesse beobachtet wird.

Bis Jahresende soll nach Auskunft der Stadt die Auswahl der Bieter abgeschlossen sein. Mit dem neuen Partner sollen die Kliniken vollständig entschuldet werden und den dringend benötigten Neubau erhalten. 2010 betrug das Defizit der HSK rund neun Millionen Euro, für das laufende Jahr wird ein etwa gleich hoher Fehlbetrag erwartet.

Hochleistungsmedizin soll Wettbewerbsvorteil bringen

Laut Kritikern verstehen sich die HSK quasi als Universitätsklinik und betreiben eine Hochleistungsmedizin, die nicht durch die Fallpauschalen refinanziert wird. Die Stadt weist das zurück: Hochleistungsmedizin werde angesichts der Patientenerwartungen immer mehr zum strategischen Wettbewerbsvorteil.

Die finanziellen Probleme resultierten aus einer "nicht aufwandsorientierten Vergütung unserer Leistungen als Notfallkrankenhaus der Region, aus nicht mehr zeitgemäßen und daher ineffizienten Räumlichkeiten und aus einer hohen Schuldenzinslast". Hinzu komme der zunehmende Personalmangel. Unbesetzte Stellen hätten zu Belegungsdefiziten und Einnahmeausfällen geführt.

Dieses Problem haben auch andere Kliniken im Ballungsraum. Die Kliniken konkurrieren insbesondere um Fachkräfte für den OP und die Intensivmedizin, von gegenseitiger Abwerbung ist die Rede.

Gravierender aber ist, dass die defizitären kommunalen Häuser sämtlich ihr Heil im Wachstum suchen. So sieht es Georg Schulze-Ziehaus, Klinikexperte der Gewerkschaft Verdi in Hessen: "Das geht nicht auf, weil alle den Umsatz steigern wollen." Die Häuser konkurrierten "um dieselben Patienten".

Entscheidungen der Kommune, die offenbar nicht wirtschaftlich sind

Ein Grund für die finanzielle Schieflage der städtischen Kliniken liege auch in den Entscheidungsstrukturen. Die Kommunalpolitiker mischten sich in die Geschäftsführung ein, das führe zu Entscheidungen, "die nicht wirtschaftlich sind". Diesen Vorwurf weisen die Kommunen zurück.

So sagt etwa Christian Lahr, Referent des für die HSK zuständigen Wiesbadener Bürgermeisters Arno Goßmann, durch die Rechtsform der GmbH bleibe für Entscheidungen, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind, "systembedingt kein Raum".

Dringend nötig ist nach Ansicht von Schulze-Ziehaus eine integrierte Planung in kommunalen Verbünden, wie sie in anderen Bundesländern erreicht worden sei, doch die sei derzeit im Rhein-Main-Gebiet nicht zu sehen.

Der Gewerkschafter sieht hier beim Sozialministerium eine Bringschuld: "Das Land sollte sich stärker in solche Diskussionen einschalten." Kooperation pflegen die Kliniken in der Region gegenwärtig nur punktuell und kleinteilig, beispielsweise in der Labormedizin oder Pathologie.

Das Klinikum Darmstadt etwa vertritt die Meinung, die Schaffung überregionaler Strukturen erfordere "einen längeren politischen Prozess".

Gewerkschaftsvertreter sieht das Land in der Pflicht

Laut Schulze-Ziehaus müsste das Ministerium die Kommunen an einen Tisch holen und sie zur Zusammenarbeit motivieren. Das Land könne mehr als bisher steuern, und zwar mittels der Investitionsmittelförderung. Die sei in Hessen zwar noch relativ hoch, aber "jeder kriegt zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel".

Manche der Investitionen in den Rhein-Main-Kommunen hält er für fragwürdig. Dass Überversorgung besteht, sehen auch die Kassen so, wenngleich sie es nicht so direkt sagen. Die AOK Hessen verweist darauf, dass die Auslastung der Krankenhäuser bundesweit bei 77,5 Prozent liege "und damit deutlich unter einer wirtschaftlichen Auslastung von 85 Prozent".

Klar sei, "dass sich diese Situation natürlich ganz besonders stark in Ballungszentren wie dem Rhein-Main-Gebiet widerspiegelt".