Hessen
Kliniken sollen kooperieren
Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner will die öffentliche Trägerschaft von Kliniken erhalten - und drängt sie deswegen nun zu mehr Kooperation.
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Grüttner - erwartet Vorschläge in den ersten Monaten 2013.
© Arne Dedert / dpa
WIESBADEN. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat ein Konzept zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft vorgestellt.
Darin ist vorgesehen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, deren Zweck die "bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung der hessischen Bevölkerung" ist.
Damit sollte garantiert werden, dass die Gewinne nur der Gesundheitsversorgung zugute kommen, so Grüttner in Wiesbaden.
Außerdem solle ein Zweckverband geschaffen werden, der die Verpflichtungen der einzelnen Kommunen übernimmt, die Krankenhäuser zu betreiben. Eine Holdinggesellschaft solle dann das operative Geschäft der beteiligten Kliniken steuern.
Grüttner sieht dies als ein Angebot an die Kommunen: "Damit will die Hessische Landesregierung die kommunalen Träger der Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und sie wirtschaftlich erfolgreich zu führen", sagte Grüttner in Wiesbaden.
Die finanziellen Probleme einiger Häuser sieht er mit Sorge: "Mir liegt daran, die Trägervielfalt so weit wie möglich zu erhalten."
Möglichkeiten zu Einsparungen
In Hessen gibt es derzeit 43 Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Von den 129 Kliniken im Krankenhausplan sind weitere 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft.
Laut Angaben aus dem Sozialministerium vereinen die kommunalen Kliniken mehr als die Hälfte aller Fallzahlen auf sich.
Mit seinem Konzept, das die Rechtsanwaltsgesellschaft Luther und die TKM GmbH erstellt haben, sieht Grüttner den Einfluss der Kommunen auch in Zukunft sichergestellt.
Der neu zu gründende Zweckverband hessischer Krankenhausträger werde aus den Kommunen gegründet und sei an der Holding beteiligt. Auch im Stiftungsbeirat seien die Kommunen einbezogen.
Grüttner sieht bei den hessischen kommunalen Krankenhäusern vor allem im Bereich der Verwaltung, Wartung und technischen Unterstützung Einsparpotenziale.
Ob sein Konzept aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. In einer Arbeitsgruppe soll nun das Konzept mit interessierten Kommunen diskutiert werden.
Grüttner gibt dabei den Zeitplan vor: "Ich möchte, dass es in den ersten Monaten des nächsten Jahres zu konkreten Entscheidungsvorlagen an die kommunalen Gremien kommen kann."
