Anhörung im Sozialausschuss

Klinikreform: Verwirrung und Unsicherheit in Schleswig-Holstein

Wie geht es weiter für die Krankenhäuser? Wie schwer diese Frage zu beantworten ist, zeigte eine Sitzung im Sozialausschuss des Kieler Landtages.

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Von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) wird angesichts der Verzögerungen der bundesweiten Krankenhausreform wenigstens eine Planung für ihr Bundesland erwartet.

Von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) wird angesichts der Verzögerungen der bundesweiten Krankenhausreform wenigstens eine Planung für ihr Bundesland erwartet.

© Frank Molter / dpa

Kiel. In der schleswig-holsteinischen Gesundheitspolitik wächst die Unzufriedenheit über die Verzögerungen bei der Krankenhausreform. Im Sozialausschuss des Kieler Landtages wurde gestern deutlich, dass die Politiker von der Planungsunsicherheit negative Folgen für viele Standorte im Norden befürchten.

„Was Lauterbach auf Bundesebene macht, ist Murks“, stellte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen fest. Ihm fehlt das Vertrauen in Aussagen des Bundesgesundheitsministers, weil dieser in Zusammenhang mit der Krankenhausreform Zusagen nicht einhalte. Patrick Reimund, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) machte die Unzufriedenheit der Kliniken am Beispiel der geplanten Vorhaltefinanzierung deutlich. Er fasste die Ergebnisse der hierzu vorliegenden vebeto-Studie zusammen. Reimund antwortete auf die Frage, ob die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form die Existenz kleiner Häuser sichert, mit „Nein“.

Je kleiner die Klinik, desto größer die Unsicherheit

Nach seinem Eindruck gibt es zu wenig Konsens zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Akteuren, es herrsche „eine verwirrende Lage“. Als Beispiel führte er an, dass das Bundesgesundheitsministerium keine offiziellen Gespräche zur Krankenhausreform mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft führe. Dies habe gravierende Folgen für die Planungssicherheit vor Ort. Faustformel: „Je kleiner das Krankenhaus, desto größer die Unsicherheit.“

Auf die Frage der Gesundheitspolitiker, was dies mit den Beschäftigten in den Häusern mache, antwortete der Klinik-Experte: „Ein Management, das nicht weiß, wohin die Reise geht, kann auch nach Innen nur schwer Zuversicht verbreiten."

Auch die Landesregierung steht in der Pflicht

Die Verwirrung und Unsicherheit vor Ort zumindest mindern könnte nach Ansicht von FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Heiner Garg die Landesregierung im Norden. Von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken (CDU) erwartet er eine entsprechende Krankenhausplanung für das Land. Während Garg auch die Politik Lauterbachs kritisch sieht, fragte Birte Pauls von der SPD nach den Konsequenzen durch die Landesregierung auf die Ergebnisse dieser „Studie, die niemand bestellt hat“. Die Gesundheitspolitiker der anderen Parteien zeigten sich interessiert an den Ergebnissen der Studie. Jasper Balke von den mit der CDU regierenden Grünen betonte, dass das Land nicht warten werde, „bis der Bund was macht“. (di)

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