Antrag von SPD und BSW
Krankenhäuser: Brandenburger Landtag fordert Bund heraus
Der Brandenburger Landtag verlangt von der Bundesregierung eine Überbrückungsfinanzierung und eine Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller spricht in der Landtagssitzung.
© Soeren Stache/dpa
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat die Bundesregierung zur Einführung einer Überbrückungsfinanzierung und einer Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser aufgefordert. Ein entsprechender Antrag von SPD und BSW wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition und bei Enthaltung von CDU und AfD verabschiedet. Ein Antrag der oppositionellen CDU, den Krankenhäusern auch im Landeshaushalt „wirksame Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zur Verfügung zu stellen“, wurde dagegen abgelehnt.
In der Debatte nannte die gesundheitspolitische Sprecherin des BSW, Dr. Jouleen Gruhn, die Krankenhausreform „ein in Teilen realitiätsfernes Gesetzeskonstrukt, das unsere Krankenhäuser um ihr Überleben bangen lässt.“ Die Krankenhäuser müssten sich weiterentwickeln und bräuchten dafür Unterstützung. Nötig sei etwa eine Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds. Zudem müsse die Planungshoheit der Länder verstärkt werden. Die SPD-Abgeordnete Julia Sahi erklärte, die Krankenhausreform sei „grundsätzlich richtig“. Es gelte nun, sie weiter zu verfeinern. „Wir fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes in verschiedenen Formen“, sagte Sahi.
Anpassung des Landesbasisfallwerts
Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) erinnerte an das duale System der Krankenhausfinanzierung von Land und Bund. Sie forderte eine Schließung der inflationsbedingten Lücke bei Personalkosten und Betriebskosten durch eine rückwirkende Anpassung des Landesbasisfallwerts. „Bis überhaupt die ersten Mittel aus dem Transformationsfonds fließen, brauchen die Krankenhausstandorte eine schnelle Übergangsfinanzierung durch den Bund.“ Ziel des Landes sei es, alle Krankenhausstandorte als regionale Gesundheitsstandorte zu stärken. „Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird nicht mehr stationär sein“, sagte Müller. „Sie wird ambulant vor stationär sein.“ (lass)
