Doppelhaushalt 2025/2026
Krankenhaus-Investitionen in Sachsen auf gleichbleibendem Niveau
Die sächsische Minderheitsregierung will in nächster Zukunft gleichem Umfang wie bisher in Krankenhäuser investieren. Keine finanziellen Abstriche, so versichert Gesundheitsministerin Köpping.
Veröffentlicht:Dresden. In diesem und im kommenden Jahr soll in Sachsen weiterhin in gleichem Umfang wie bisher in Krankenhäuser investiert werden. Das sieht der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 des Freistaats vor, über den die Staatsregierung am Montag in Dresden informierte. „Priorität haben auch unsere Krankenhäuser“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). „Hier machen wir keine finanziellen Abstriche.“ Die Krankenhauseinzelförderung solle „unangetastet“ bei 64 Millionen Euro jährlich bleiben. Für die Krankenhaus-Pauschalförderung seien jährlich weiterhin 75 Millionen Euro vorgesehen.
„Investitionen in Krankenhäuser sind eine Investition in die Zukunft“, fügte Köpping an. „Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur kann auch der im Koalitionsvertrag verankerte Sachsenfonds mit Leben gefüllt werden.“
Die Minderheitsregierung von CDU und SPD ist im Landtag auf zusätzliche Stimmen von Grünen, Linken und BSW angewiesen, um den Doppelhaushalt beschließen zu können. Die AfD hatte angekündigt, sich am Konsultationsmechanismus der Staatsregierung, mit dem Gesetzesvorhaben mit der Opposition beraten werden sollen, nicht zu beteiligen. (sve)
