Verstoß gegen Privatisierungsvertrag?

Landkreis Goslar legt Klage gegen Asklepios Harzkliniken ein

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GOSLAR. Der Landkreis Goslar hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig Klage eingereicht gegen die Asklepios Harzkliniken. Der Vorwurf: Asklepios habe sich nicht an den Privatisierungsvertrag aus dem Jahr 2003 gehalten.

Damals hatte Asklepios die drei kommunalen Krankenhäuser Goslar, Bad Harzburg und Clausthal-Zellerfeld übernommen. „Die Bedingung war, dass alle drei Häuser erhalten bleiben“, sagt Maximilian Strache, Sprecher des Landkreises, der „Ärzte Zeitung“, „daran haben wir aber aktuell Zweifel.“

So sei zum Beispiel die Notfallversorgung am Haus geschlossen worden. „Der Rettungsdienst des Landkreises fährt das Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld nicht mehr an, weil die Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können“, so Strache. „Im Zuge der Klage auf Vertragserfüllung will der Landkreis auch eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro geltend machen“, so der Landkreis. Das Landgericht soll nun klären, wie die Dinge liegen.

Ralf Nehmzow, Sprecher der Asklepios Harzkliniken, kommentiert zurückhaltend: Eine entsprechende Klage sei dem Krankenhausträger bisher nicht zugestellt worden. „Dass der Landkreis nun offenbar die Klage eingereicht hat, haben wir nur von der Seite der Medien gehört“, so Nehmzow. „Wir sind von unseren tragfähigen Argumenten überzeugt und sehen einer etwaigen Klage des Landkreises gelassen entgegen.“ (cben)

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