Minister fordert schnelles E-Health-Gesetz II

FRANKFURT/MAIN. "Es ist wichtig, dass sehr, sehr schnell ein neues E-Health-Gesetz verabschiedet wird – mit verbindlichen Fristen, dass es schneller wird"  – mit deutlichen Worten übte Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch in Frankfurt harsche Kritik an der gematik als Betreibergesellschaft der Telematikinfrastruktur (TI).

In seiner Keynote als Schirmherr des E-Health-Kongresses 2017 der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main, der IHK Hessen innovativ und der hessischen Außenhandelsagentur Hessen Trade & Invest warnte er auch davor, bundeseinheitliche Standards aus dem Blick zu verlieren. "Es kann eine Lösung sein, aus den Ländern heraus Plattformen anzustoßen, für eine bundesweite Verbreitung. Wir müssen dann aber aufpassen, dass es keine Insellösungen werden", so Grüttner. Das wäre eigentlich die Aufgabe der gematik gewesen, sei aber nicht erfolgt. "Eine Bundeseinheitlichkeit ist offenbar nur möglich über bundesgesetzliche Rahmenbedingungen", sagte der Minister.

Versöhnlichere Töne in puncto gematik schlug hingegen Dr. Katja Leikert, Berichterstatterin der CDU-CSU-Bundestagsfraktion für Telematik, an. Es sei an der Zeit, dass Faxe der Vergangenheit angehören. Ob die TI in Stein gemeißelt werde, bezweifelte sie allerdings. Konsens sei, das Projekt voranzutreiben. "Es geht auch tatsächlich voran", so Leikert. Mehr als eine halbe Million Versichertenstammdaten seien bereits ausgetauscht worden. Meilensteine würden zwar teils verschoben, aber der flächendeckende Rollout werde jetzt voraussichtlich im November beginnen. "Ich bin guter Hoffnung", gab sich Leikert optimistisch. (ger/maw)