Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Petition gegen Klinikschließungen ans Gesundheitsministerium übergeben

Insolvente Krankenhäuser sollen vom Staat aufgefangen werden, findet die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiG). Jetzt hat sie eine Petition an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.

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Berlin. Vertreter der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiG) haben am Dienstag in Berlin eine Petition gegen Klinikschließungen an das Bundesgesundheitsministerium übergeben.

BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nahm nach Angaben der Initiatoren mehr als 15.000 Unterschriften für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen“ entgegen.

Lauterbach soll selbst unterschrieben haben

Nach Darstellung eines Sprechers von GiG hat Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) im Mai 2021 die Petition selbst unterschrieben. Doch seit seiner Amtsübernahme im Dezember habe es bundesweit „schon mindestens zwei Krankenhausschließungen und drei Teilschließungen“ gegeben.

In der Petition wird gefordert, kein Krankenhaus dürfe mehr geschlossen werden. „Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt“, heißt es in der Petition.

Neun Kliniken schlossen 2021

Im vergangenen Jahr sei es bundesweit zu insgesamt neun Klinikschließungen gekommen. In 22 Fällen habe es Teilschließungen, etwa von Abteilungen, gegeben. 814 Betten seien auf diese Weise verloren gegangen, so die Darstellung von GiG.

Ausdrücklich wenden sich die Initiatoren dagegen, dass über den Krankenhausstrukturfonds weiter eine „Schließungsförderung“ von Häusern betrieben wird. An die Stelle der Fallpauschalen solle ein „kostendeckendes Abrechnungssystem“ für Krankenhäuser treten, heißt es. (fst)

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