Recht
Prämienstreit: Razzia bei KV Berlin
Der Druck auf die Vorstände der KV Berlin nimmt zu: Nachdem der Senator endgültig die Rückzahlung der umstrittenen Prämien fordert, hat nun die Staatsanwaltschaft die Büroräume durchsucht.
Veröffentlicht:BERLIN (ami). Gegen die drei Vorstände der KV Berlin ermittelt nun der Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den Zahlungen von je 183.000 Euro sogenannten Übergangsgeldes.
Sie gehen zurück auf fünf Anzeigen, insbesondere von Ärzten, wie ein Sprecher des Staatsanwalts der "Ärzte Zeitung" mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch zeitgleich die Geschäftsräume der KV und die Privatwohnungen von Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Der KV-Vorstand bestätigte das. Er wies darauf hin, dass die Unterlagen freiwillig herausgegeben worden seien.
"Wir hatten der Staatsanwaltschaft die Unterlagen schon im Vorfeld angeboten und erachten die Vorwürfe als unbegründet", so die Stellungnahme des KV-Vorstands.
In seiner Stellungnahme äußert sich der Vorstand auch zum Bescheid der Senatsgesundheitsverwaltung, der den Vorstand zur Rückzahlung verpflichtet. Er hält das Schreiben "für unschlüssig und rechtswidrig".
Die KV Berlin prüfe jetzt das weitere Vorgehen. Für eine Klageerhebung ist ein Monat Zeit. Bedauern äußerte der KV-Vorstand darüber, dass die Senatsverwaltung nicht auf seine Gesprächsangebote eingegangen sei.
Die drei Berliner KV-Vorstände erhalten in diesem Jahr eine Grundvergütung von je gut 192.000 Euro (Vorjahr: 179.000 Euro) und 21.000 Euro Zuschuss zur privaten Vorsorge.
