Regierung sieht keinen Grund, tätig zu werden

KÖLN. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Markt für Gesundheits-Apps zu regulieren. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Gestellt hatte die Fraktion die Anfrage mit dem Betreff "Datensammlungen über Versicherte in der Privaten Krankenversicherung" bereits im Dezember.

Hintergrund war die Ankündigung des Versicherers Generali, gesundheitsbewusst lebenden Kunden Rabatte und Gutscheine zu gewähren, wenn sie ihre Lebensweise elektronisch nachweisen (wir berichteten).

Datenschutzrechtlich sieht die Regierung wegen der Generali-Praktiken keinen Handlungsbedarf. Vielmehr verweist sie auf die Eigenverantwortung der Verbraucher.

Die sollten sich der Bedeutung ihrer Daten zum persönlichen Lebenswandel bewusst sein und sich mit der Weitergabe entsprechender Informationen zurückhalten.

"Gerade im Bereich der sensiblen Gesundheitsdaten ist ein verantwortungsvoller Umgang erforderlich", heißt es in der Stellungnahme. Die Weitergabe von Daten sei nämlich nur dann rechtens, wenn die Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hätten.

Darüber hinaus bestehe kein Bedarf, neue gesetzliche Regelungen zu treffen.

Die Linke reagierte verärgert. "Wir bedauern, dass die Bundesregierung trotz aller Warnsignale immer noch keinen Anlass sieht, in den Markt der Gesundheitsdaten einzugreifen", so der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg.

"Viele Menschen sind sich der Sensibilität ihrer Daten nicht bewusst und verschenken sie ohne oder bereits für die kleinste Gegenleistung." An dieser Stelle würden sie dann von den Versicherungsunternehmen über den Tisch gezogen, fürchtet Weinberg.

Das vielgelobte deutsche Datenschutzrecht sei ein Freibrief für Big-Data-Unternehmen, alles erheben und verarbeiten zu dürfen. "Der Nutzer muss bloß vorher zugestimmt haben, und sei es nur mit einem Klick zur Annahme der AGB." (acg)