Schwarz-Rot verabschiedet Hilfspaket für Kliniken
Die große Koalition hat sich auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung geeinigt. Außer einer Finanzspritze in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für 2009 soll auch die Finanzierungsgrundlage der Kliniken umgestellt werden.
Veröffentlicht:Klinikbehandlungen sollen ab dem Jahr 2015 bundeseinheitlich vergütet werden. Diese und weitere grundlegende Weichenstellungen für eine Neuordnung der Einnahmebasis der bundesweit etwa 2100 Kliniken verabschiedete die große Koalition am Donnerstag mit dem Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung.
Bestandteil der Novelle ist ein Hilfspaket für die Kliniken im Umfang von 3,5 Milliarden Euro. 1,35 Milliarden Euro davon sind für eine hälftige Finanzierung der Tarifsteigerungen 2008 und 2009 vorgesehen. Allerdings sollen nur jene Kliniken unterstützt werden, die ihren Mitarbeitern die höheren Tarifentgelte auch zahlen. 660 Millionen Euro sind für ein Förderprogramm von bis zu 17 000 neuen Pflegestellen vorgesehen. 230 Millionen Euro zusätzlich resultieren aus dem Wegfall des bisherigen Abschlags von 0,5 Prozent auf jede Rechnung.
Weitere Gelder fließen den Kliniken wegen der gestiegenen Grundlohnsumme der Kassen zu. Bei diesem Thema folgte die Koalition mit dem Gesetz einer Forderung der Kliniken nach einer Lockerung des Globalbudgets. Bislang sind die Ausgaben für Krankenhäuser strikt an die Grundlohnsummen-Entwicklung, also der Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen, gebunden. Bis Mitte 2010 soll nun das Statistische Bundesamt einen so genannten Orientierungswert ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfassen und als neue Basis dienen soll.
Um die Belastungen für die Kassen auf jeden Fall auf 3,5 Milliarden Euro zu begrenzen, beschloss die Koalition, Einnahmezuwächse der Kliniken durch die ab Jahreswechsel erfolgende Umstellung von klinikindividuellen auf landeseinheitliche Basisfallwerte auf zwei Jahre zu verteilen. Zudem müssen die Krankenhäuser im nächsten Jahr Preisnachlässe bei Mehrleistungen hinnehmen.
Für die ab 2015 geplante Umstellung der Klinikeinnahmen auf bundeseinheitliche Basisfallwerte vereinbarte die Koalition einen Korridor von -1,25 bis 2,5 Prozent, der die größten Härten bei den bislang bundesweit unterschiedlichen Vergütungsniveaus abfedern soll. Bei der Absenkung des Landesbasisfallwerts an den Korridor soll eine Obergrenze zudem Einnahmeverluste für die bundesweit 2100 Kliniken begrenzen.
Bei der Investitionsfinanzierung konnte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt indes nicht gegen den Koalitionspartner und die Bundesländer durchsetzen. Im Gesetz findet sich lediglich eine Absichtserklärung, nach der bis Ende 2009 ein gesetzlicher Auftrag zur Entwicklung einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser erteilt werden soll. Ziel ist, die bisher antragsbezogene Investitionsförderung der Länder teilweise durch an die Behandlungs-Fallpauschalen angekoppelte leistungsorientierte Investitionspauschalen zu ersetzen.
Das Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser bezeichnete das Milliarden-Paket der Koalition als unzureichend, die Kassen warnten vor weit höheren Ausgaben als den für 2009 veranschlagten 3,5 Milliarden Euro.
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