Bundessozialgericht

Soldatenversorgung umfasst auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin

Wenn Ärzte von der Bundeswehr beauftragt werden, muss bei Schäden die Soldatenversorgung aufkommen. Das gilt auch für Komplikationen bei Entbindungen.

Veröffentlicht:
Foto eines Neugeborenen

Seit seiner Geburt leidet ein heute 14-jähriger an cerebralen Anfällen. Nun muss das schleswig-holsteinische Sozialgericht erneut prüfen, ob diese auf ärztliche Fehler bei der Geburt zurückzuführen sind. Wenn ja, muss die Soldatenversorgung dafür aufkommen. (Symbolbild mit Fotomodell)

© Nina Zaplotnik / iStock

Kassel. Die Soldatenversorgung umfasst auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin. Das gilt auch, wenn die Schäden auf Behandlungsfehler ziviler, aber von der Bundeswehr beauftragter Ärzte und Krankenhäuser zurückgehen, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Im Streitfall geht es um die Entbindung einer Zeitsoldatin in Schleswig-Holstein im September 2007. Wegen vorzeitiger Wehen hatten die Truppenärzte einen zivilen Gynäkologen hinzugezogen, der die Schwangere mit truppenärztlicher Überweisung in ein ziviles Krankenhaus schickte. Wegen der befürchteten Frühgeburt wurde die Mutter von dort noch am selben Tag in ein hierfür ausgerüstetes größeres Krankenhaus verlegt.

Unerwartete Frühgeburt

Dort kam es zu der erwarteten Frühgeburt in der 31. Schwangerschaftswoche. Nachgeburtlich zeigte sich eine Hirnblutung. Seitdem leidet der heute 14-jährige Junge an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen. Dies führt er auf Fehler der Geburtsklinik zurück. Wehenhemmende Medikamente seien zu früh abgesetzt worden, und während der Geburt hätten sich die Ärzte zu spät für eine Sectio entschieden.

Hören Sie auch

Nach einer 2002 ins Soldatenversorgungsgesetz eingefügten Vorschrift kann auch ein von einer Soldatin geborenes Kind eigenständige Versorgungsansprüche haben. Die erste Voraussetzung, eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter, sei hier erfüllt, urteilte das BSG. Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach während der Schwangerschaft eine „natürliche Einheit von Mutter und Kind“ bestehe. Vor der Geburt seien Schäden des Kindes daher auch als Schäden der Mutter anzusehen.

Bundeswehr greift regelmäßig auf zivile Ärzte zurück

Weiter betonte das BSG, dass die Bundeswehr regelmäßig auf zivile Ärzte und Krankenhäuser zurückgreift, wenn eigene Kapazitäten oder auch fachliche Kenntnisse fehlen. Solche Behandlungen seien dann „in das truppenärztliche Behandlungsverhältnis einbezogen“. Auch dies sei hier der Fall gewesen.

Voraussetzung für Versorgungsleistungen sei zudem ein Ursachenzusammenhang zwischen der Behandlung und dem Schaden. Deshalb soll hier das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig noch prüfen, ob die Behinderungen des Jungen tatsächlich auf Behandlungsfehler während der Geburt zurückgehen. Wenn sich sein Vortrag bestätige, sei dies wohl der Fall. Weiter soll das LSG aber auch klären, ob die Mutter voraussichtlich ein anderes Krankenhaus gewählt hätte, wenn sie nicht als Soldatin eingewiesen worden wäre. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 9 V 1/19 R

Mehr zum Thema

Künstliche Intelligenz

Arzthaftung: Klärungsbedarf bei KI-Einsatz

Auswertung von 2021

31 Behandlungsfehler in Sachsen anerkannt

„Torwächter der Freiheit“

Jurist betont: Nur Ärzte können über Zwangsbehandlung entscheiden

Das könnte Sie auch interessieren
Neues und Wissenswertes rund um das Thema Schilddrüse

© Nerthuz / iStock

Kleines Organ ganz groß

Neues und Wissenswertes rund um das Thema Schilddrüse

Kooperation | In Kooperation mit: Sanofi-Aventis
PD Dr. Joachim Feldkamp (links), Internist und Endokrinologe vom Klinikum Bielefeld-Mitte und Prof. Dr. Markus Luster (rechts), Nuklearmediziner vom Uniklinikum Gießen-Marburg

© [M] Feldkamp; Luster; Sanofi-Aventis

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Bei erhöhtem TSH-Wert nicht gleich die Diagnostik-Maschinerie starten

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Sanofi-Aventis
Johanniskraut: Eine vorteilhafte Option bei einer Depression

© Tania Soares | EyeEm

Corona und Depression

Johanniskraut: Eine vorteilhafte Option bei einer Depression

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Johanniskraut kann mehr als bisher angenommen

© koto-feja, LordRunar | iStock

So wirkt Johanniskraut

Johanniskraut kann mehr als bisher angenommen

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Faktencheck: Johanniskrautextrakt vs. Citalopram

© ChristianChan | iStock

Depressionen behandeln

Faktencheck: Johanniskrautextrakt vs. Citalopram

Anzeige | Bayer Vital GmbH
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Nach ersten Kassen-Daten zu den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung waren COVID-19-Patienten, die im Krankenhaus beatmet werden mussten, anschließend durchschnittlich 190 Tage lang krankgeschrieben.

© © nmann77 / Fotolia

Neue Studie der Techniker

Erst Corona, dann Long-COVID, anschließend lange AU