Freiwillig Versicherte

Sozialabgaben auf Direktpolice fällig

Wird einem freiwillig Versicherten die Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ausgezahlt, so muss der Betreffende laut LSG Mainz die Kassenbeiträge auf die volle Auszahlung leisten.

Veröffentlicht:

MAINZ. Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen.

Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied.

Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht.

LSG: "Alle Einkünfte aus betrieblicher Altersversorgung" sind relevant

Das LSG Mainz gab nun jedoch der Kasse Recht. In der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seien nicht nur "erwerbsbezogene Versorgungsbezüge", sondern "alle Einkünfte aus betrieblicher Altersversorgung" einbezogen.

Die Ungleichbehandlung sei nicht verfassungswidrig, weil es sich um unterschiedliche Versicherungsgruppen handele, betonten die Mainzer Richter.

Nach einem weiteren Urteil spielt es daher auch keine Rolle, woher das Geld für die selbst geleisteten Versicherungsbeiträge stammt. Hier war ein Arbeitnehmer entlassen worden und hatte seine Abfindung in die Direktversicherung einbezahlt.

Auch hier werden Beiträge auf die volle Auszahlung der Direktversicherung fällig, urteilte das LSG Mainz. (mwo)

Az.: L 5 KR 65/13 (voller Beitrag) und L 5 KR 5/13 (Abfindung)

Mehr zum Thema

Fraktionsübergreifend

Neuer Gesetzentwurf zur Sterbehilfe präsentiert

Schlagworte
Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Carsten Windt

Es ist nicht nur die Betriebsrente

Was viele nicht wissen: Alle Einkünfte werden bei freiwillig Versicherten herangezogen. Dazu gehören genauso Mieteinkünfte wie auch Zinserträge (welche meistens die vorhandene Inflation nicht ausgleichen) eben alle 7 Einkunftsarten.


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Ab September greift die Tarifpflicht zur Bezahlung von Pflege- und Betreuungskräften in Altenheimen und bei ambulanten Pflegediensten. Pflegeeinrichtungen stehen zur Umsetzung drei Optionen offen.

© Sabine Naumann / Fotolia

Bessere Bezahlung

Richtlinien zur Tarifbindung in der Altenpflege genehmigt