Finanzverwaltung

Strafzahlung für säumige Versorgungswerke rechtens

Veröffentlicht: 10.07.2019, 14:03 Uhr

MÜNCHEN. Berufsständische Versorgungswerke müssen Strafe zahlen, wenn sie für Zwecke der Finanzverwaltung nicht jeweils bis Ende Februar Daten über ihre Auszahlungen im Vorjahr bereitstellen. Die entsprechende Pflicht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied (Az.: X R 28/17 und weitere).

Das „Verspätungsgeld“ in Höhe von 10 Euro je angefangenem Monat und Versichertem sei insbesondere verhältnismäßig, weil es eine „gleichmäßige Besteuerung sichert“ und zudem die effiziente „Digitalisierung der Besteuerung ermöglicht“. „Normalerweise können wir den Termin einhalten“, hieß es hierzu bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen in Berlin. (mwo)

Mehr zum Thema

Arztbewertungsportale

Kein Anspruch auf Löschung bei Jameda

Behandlungsfehler

500.000 Euro Schmerzensgeld wegen Paraplegie

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Sozialstation betreibt MVZ

Neuartiges Versorgungsmodell

Sozialstation betreibt MVZ

Übertragung zunehmend von Mensch zu Mensch

Neues Coronavirus

Übertragung zunehmend von Mensch zu Mensch

Länder wollen „ambulantes“ Türchen offenhalten

Reform der Sektoren

Länder wollen „ambulantes“ Türchen offenhalten

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden