Recht

Ulla Schmidt zieht positive Bilanz zur Pflege

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BERLIN (dpa). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine positive Bilanz der Pflegereform gezogen. Sie räumte allerdings ein, "dass es nicht gelungen ist, sich auf eine langfristige Finanzierung zu einigen".

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) nannte dies einen "Wermutstropfen", die Sozialministerin Baden-Württembergs, Monika Stolz (CDU), das "größte Manko" der Reform. Grund war, dass sich die Union gegen die von der SPD geforderte Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung stemmte, während die SPD die Unionspläne für eine Kapitalrücklage kritisch sah.

Am Freitag hatte der Bundesrat den neuen Vorgaben für die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen zugestimmt.

Lesen Sie dazu auch: Stützpunkte und mehr Kontrollen in Pflegeheimen

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