Urteil: Weniger Geld für Pflegebedürftige im Ausland

Sonne, Strand und Meer: So Mancher träumt von einem Lebensabend im Ausland. Doch Vorsicht ist geboten, wenn man pflegebedürftig wird - die deutsche Pflegeversicherung muss dann nicht voll zahlen, urteilten Richter.

Veröffentlicht:
Sonne in Mallorca: Hier muss die deutsche Pflegeversicherung nicht zahlen.

Sonne in Mallorca: Hier muss die deutsche Pflegeversicherung nicht zahlen.

© Patrick Seeger / imago

LUXEMBURG (dpa). Deutsche im Ausland haben keinen Anspruch darauf, dass die deutsche Pflegeversicherung die Pflege und häusliche Versorgung an ihrem zeitweiligen Wohnort bezahlt.

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Er bestätigte damit die schon bisher in Deutschland geltende Regelung und wies eine Klage der EU-Kommission dagegen ab.

Wer als Deutscher im Ausland pflegebedürftig ist, hat Anspruch auf Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes aus der Pflegeversicherung.

Die "Sachleistungen" – also Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung – müssten aber nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden, entschieden die Richter.

Das Pflegegeld ist etwa die Hälfte des Betrages, der für Sachleistungen gezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Streits lag der Unterschied bei 685 zu 1510 Euro.

Der EU-Gerichtshof entschied, die EU-Kommission habe nicht darlegen können, dass die bisherige Regelung tatsächlich die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU beschränke.

Keine EU-Harmonisierung

Die Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei medizinischen Behandlungen sei kein Anhaltspunkt, weil Pflegeleistungen meist für längere Zeit gezahlt würden.

Die Bundesregierung hatte die Rechtslage auch mit dem Argument verteidigt, dass die Versicherten in einem anderen EU-Mitgliedstaat Sachleistungen vom dortigen Versicherungsträger beziehen könnten, die wiederum mit der Pflegeversicherung verrechnet werden dürften.

Es sei sogar eine Kombination von Geld- und Sachleistungen denkbar, die höher als die in Deutschland möglichen Leistungen sei.

Die Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit seien in der EU nicht harmonisiert, betonten die Richter.

Daher könne man keinem Bürger garantieren, "dass ein örtlicher Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit neutral ist".

Az.: C-562/10

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Behandlungsqualität

Runderneuerter Klinik-Atlas ist online

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Jürgen Windeler im Interview

„Das Gesundes-Herz-Gesetz ist völlig gaga!“

Schon im ersten Trimester

Frühere Diagnostik des Gestationsdiabetes gefordert

Behandlungsqualität

Klinik-Atlas überzeugt in neuer Version erst recht nicht

Lesetipps
Hört die KI künftig in Praxis- und Klinikalltag mit? Beim Healthcare Hackathon in Berlin wurden gleich mehrere Szenarien getestet, bei denen eine Art Alexa etwa bei der pflegerischen Aufnahme unterstützt.

© Andrey Popov / stock.adobe.com

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

Professor Ferdinand Gerlach

© Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Interview

Gerlach: „Es gibt keinen allgemeinen Ärztemangel und keine generelle Überalterung“

Gemälde von Menschen auf einer tropischen Insel, die um eine übergroße Mango tanzen.

© Preyanuch / stock.adobe.com

Kinetose

Mango, Musik, Medikamente – was gegen Reisekrankheit hilft