Recht

Weitgreifende Beitragspflicht

Veröffentlicht: 13.04.2010, 05:00 Uhr

KASSEL (mwo). Für freiwillig Versicherte zählen Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung immer als beitragspflichtige Einnahmen. Das gilt auch für eine abgetretene Versicherung, die nie an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wird, urteilte kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Im Streitfall hatte ein Immobilienmakler seine Versicherung zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank abgetreten. Sie wurde zur Tilgung des Darlehens verwendet und direkt an die Bank ausgezahlt. Die Kasse hielt die Hand auf und berücksichtigte die Kapitalerträge aus der Versicherung in Höhe von knapp 24 000 Euro als beitragspflichtige Einnahmen.

Zu Recht, so urteilten die Richter des BSG. Die Abtretung und Auszahlung an die Bank sei nur eine bestimmte Verwendung beitragspflichtiger Einnahmen. "Sie ist damit für die Bemessung der Beiträge unbeachtlich", urteilte das BSG.

Az.: B 12 KR 4/09 R

Mehr zum Thema

DSO-Vorstand Rahmel

Die Organspende-Reform zeigt Wirkung

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Ist der ICD noch immer ein Lebensretter?

Kardiologie

Ist der ICD noch immer ein Lebensretter?

Chloroquin und Co: Geringe Erfolgsaussicht bei COVID-19

Neue Datenanalyse

Chloroquin und Co: Geringe Erfolgsaussicht bei COVID-19

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden