Ärzte Zeitung online, 09.05.2018

Ärztetag

BÄK schlägt Info-Portal zu Schwangerschaftsabbrüchen vor

Ärztepräsident Montgomery warnt davor, Nöte der Frauen politisch zu instrumentalisieren.

ERFURT. Der Streit um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch hat auch den Deutschen Ärztetag erreicht. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema bei der Eröffnung gemieden hat, verlangte Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery "Bedacht" beim Umgang mit dem Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Ausdrücklich warnte er bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags davor, "die Not vieler Frauen und auch einiger Ärzte" nicht dazu zu missbrauchen, eine neue Grundsatzdebatte vom Zaun zu brechen. Nötig seien stattdessen Rechtssicherheit für Ärzte und die ausreichende Information von Frauen.

Die Bundesärztekammer regte an, dass der Bundestag die Rechtsbasis für ein unabhängiges Internetportal schafft, in dem sich Frauen über Beratungsinstanzen, Ärzte und den Eingriff informieren können.

Erst Anfang der Woche hatten Koalitionspolitiker klargestellt, es gebe zwar konstruktive Gespräche, aber noch keine Einigung zwischen Union und SPD.

Lautere Töne hatte zu Beginn des Ärztetags eine Gruppe um den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte angeschlagen (vdäa). Sie protestierten lautstark gegen das Festhalten an der geltenden Regelung durch die Unionsfraktion im Bundestag.

Das "Werbeverbot" sei ein Anachronismus aus der Zeit des vollständigen Verbots von Abbrüchen. Es schränke sowohl Ärzte in ihrer Berufsfreiheit ein, als auch Frauen in ihrem Recht auf Information und freie Arztwahl. (fst)

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