Ärzte Zeitung, 01.08.2017
 

Dieselgipfel

Schutz der Gesundheit wird zum Thema

Beim Diesel-Gipfel am Mittwoch geht es nicht nur um eine saubere Software für Autos, sondern auch um einen besseren Gesundheitsschutz. Denn jedes Jahr sterben rund 10.000 Menschen vorzeitig aufgrund hoher Stickoxidwerte.

Von Susanne Werner

Schutz der Gesundheit wird zum Thema

Fahrverbote der Gesundheit zuliebe? Stuttgarter Richter sehen darin die einzig effektive Lösung.

© Marijan Murat/dpa |

BERLIN. Im Vorfeld des Dieselgipfels am Mittwoch im Bundesverkehrsministerium rückt die Frage eines angemessenen Gesundheitsschutzes immer stärker in den Blick. Dies liegt zum einen am Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum städtischen Luftreinhalteplan vom vergangenen Freitag. Darin wird dem Schutz der Bürger vor zu hohen Abgaswerten in der Luft die höchste Priorität eingeräumt. Zum anderen verweist die Umweltschutzorganisationen Greenpeace darauf, dass jedes Jahr rund 10.000 Menschen aufgrund hoher Stickoxidwerte vorzeitig sterben.

Zudem sitzt am Mittwoch nicht nur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sondern auch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks mit den Autoherstellern an einem Tisch. Ihr Ministerium ist verantwortlich für den umweltbedingten Gesundheitsschutz. Bereits am Freitag hatte Hendricks das Stuttgarter Urteil ausdrücklich begrüßt. "Darin wird der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart klar der Vorrang eingeräumt", sagte sie. Jetzt liege es allein in der Hand der Automobilindustrie, Fahrverbote zu vermeiden. BMUB-Pressesprecher Stephan Gabriel Haufe betont, dass der Gesundheitsschutz trotz aller Debatten um kluge Softwarelösungen für Automobile doch "das eigentliche Thema" sei.

Diese Richtung hatte auch das Stuttgarter Verwaltungsgericht eingeschlagen. Es wertete die Nachrüstungslösung als unzureichend und in ihrer Wirkung nicht hinreichend belegt. Bereits seit 2010 würden die Grenzwerte bei Feinstaub und bei den Stickoxidemissionen überschritten. Eine längere Hinnahme dieses "rechtswidrigen Zustandes" sei nicht hinnehmbar, begründete der Vorsitzende Richter, Wolfgang Kern, das Urteil.

Fahrverbote ab 2018?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen den Luftreinhalteplan von Stuttgart geklagt hatte, fordert jetzt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden. Schließlich würden durch die zunehmende Luftverschmutzung insbesondere ältere Menschen und Kinder gefährdet werden. "Mit dem Rauchen kann man aufhören, aber mit dem Atmen nicht", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Allenfalls könnten jene, die es sich leisten können, in weniger belastete Wohnviertel umziehen. Resch geht davon aus, dass Fahrverbote zum 1. Januar 2018 kommen werden.

Nach Angaben des Bundesumweltamtes gehen hohe Stickoxid-Werte zu zwei Drittel auf den Straßenverkehr zurück. Etwa drei Viertel davon werden durch die Diesel-Fahrzeuge ausgelöst.

Greenpeace hatte am Montagmorgen in einer Protestaktion am Verkehrsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass 10 610 Menschen pro Jahr aufgrund hoher Stickoxidwerte vorzeitig sterben würden. Die Umweltschutzorganisation beruft sich dabei auf Daten der Europäischen Umweltagentur. Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals am 18. September 2015 ergeben sich somit rechnerisch 19.807 Sterbefälle. "Die fortgesetzte Untätigkeit des Verkehrsministers grenzt an unterlassene Hilfeleistung", sagt Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl.

Laut einer Studie des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts, die Greenpeace in Auftrag gegeben hatte, ist die Sterblichkeit in Gebieten mit einer hohen Belastung durch Stickstoffdioxide höher, ebenso das Risiko für Lungenkrebs. Kinder entwickeln häufiger Asthma, wenn sie verkehrsnah wohnen. Bei einer kurzfristig erhöhten Belastung sei neben einer erhöhten Sterblichkeit auch mit mehr Notfallkonsultationen und Klinikeinweisungen zu rechnen.

[01.08.2017, 11:44:01]
Thomas Georg Schätzler 
Populismus allüberall!
1. Die deutsche Autoindustrie hat uns jahrelang dreist angelogen. Vorsätzlich und mit Heimtücke haben die "big five" betrügerische Diesel-Software installiert, die im Fahrbetrieb nicht nur in üblichen Temperatur-Bereichen weitgehend abschaltet bzw. z.T. völlig unwirksam bleibt, sondern zugleich auf dem Prüfstand mit scheinbar vorbildlichen Werten glänzt. Das gilt im Übrigen auch für methodisch fragwürdige CO2-Emissions-Messungen beim Benzin-Antrieb. Zugleich blieb die Diesel-Hardware auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts: Französische FAP-Diesel-Technologie wurde verschlafen; AdBlue-Tanks zur Abgasreinigung kollektiv wirkungslos gemacht und im Gegensatz zur aktuell optimierten LKW-Technik bei Neufahrzeugen (dabei allerdings abgestraftes Preiskartell) viel zu klein dimensioniert.

2. Die Politik und allen voran ein grandios uninformierter, dilettierender Bundesverkehrsminister, aber auch die ihm nachgeordneten Bundesbehörden bzw. die örtlichen KFZ-Zulassungsstellen haben, ob mit Vorsatz oder nicht, zumindest grob fahrlässig weggeschaut oder protegiert, ignoriert, vertuscht bzw. kohabitierend kollaboriert.

3. Automobil-Lobbyisten haben verschleiert und vertuscht bzw. durch gezielte Desinformation und Propaganda ein Diesel-Gate heraufbeschworen, dass nicht nur Firmenvorstände, sondern auch die milliardenschweren Eigentümerfamilien treffen muss. Dabei bestand und besteht zusätzlich auch eine besinnungs- und gewissenlose Kumpanei mit den Aufsichtsräten aus Politik, Wirtschaft, Banken, Handel und Gewerkschaften, die immer mit dem deutschen Technologie-Vorsprung und der Sicherung von Arbeitsplätzen in den heimischen Schlüssel-Technologien argumentiert haben.

4. Ein unrühmliches Kapitel spielen auch die deutschen Umweltverbände und die Grünen. Sie, die Feinstaub, CO2 und NO-Belastungen, auch aus Natur-naher Landwirtschaft, Industrie und Bau-Gewerbe, regionalem bzw. internationalem LKW-, Luftfahrt-, Schiffs- und Bahn-Verkehr, Abfallwirtschaft, Reifen- und Bremsen-Abrieb propagandistisch weitgehend ignorieren, verteufeln derzeit ausschließlich den Diesel-Individualverkehr und die Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke auch mit Abgasreinigung. Zugleich huldigen sie einer ungebremsten Elektro-Mobilität und dem Primat des ÖPNV, ohne zu erklären, wie Nachts bei Windstille die ganzen Akkus aufgeladen werden sollen, ohne zusätzlich konventionelle Kraftwerke in Anspruch zu nehmen. Ignoriert wird auch, unter welchen Arbeits- und Lebensbedingungen in der 3. Welt die Ressourcen ausgebeutet werden, mit denen wir eklusiv unsere Hochtechnologie-E-Mobilität verhätscheln. Von Umweltschäden bei der Herstellung von E-Fahrzeugen mal ganz abgesehen.

5. Vollends unredlich und populistisch ist die Ansage "dass 10 610 Menschen pro Jahr aufgrund hoher Stickoxidwerte vorzeitig sterben würden". Demagogisch ist m.E. auch die Aussage: "Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals am 18. September 2015 ergeben sich somit rechnerisch 19.807 Sterbefälle". Denn das unterschlägt pietätlos die weit über 800.000 Tote, die im gleichen Zeitraum an anderen Krankheitsumständen, Unfällen oder Alterung gestorben sind. Ein weiteres "Geschmäckle" hat die Argumentation: "Sterblichkeit in Gebieten mit einer hohen Belastung durch Stickstoffdioxide [seien] höher, ebenso das Risiko für Lungenkrebs. Kinder entwickeln häufiger Asthma, wenn sie verkehrsnah wohnen. Bei einer kurzfristig erhöhten Belastung sei neben einer erhöhten Sterblichkeit auch mit mehr Notfallkonsultationen und Klinikeinweisungen zu rechnen."
Denn das Hauptproblem ist: Nur die Wohlhabenderen und damit statistisch weniger und seltener Kranken haben die Möglichkeit, in bevorzugt verkehrsberuhigten, grünen Villenvierteln zu residieren. Um dann morgens ihre großdimensionierten Diesel-SUV zu besteigen und über schmutzige Hauptverkehrsstraßen und Staus auf dem Weg zu ihren hochdotierten Jobs die prekären Mietshäuser und Behausungen der Ärmeren und Kränkeren zu besichtigen und klimatisiert vorbeifahren zu können.

So wird deutlich, was Umweltverbände und Grüne in puncto "Diesel-Gate" derzeit auch in Hinblick auf die Bundestagswahlen betreiben: Rein populistische Klientelpolitik mit einem ziemlich deutlichen Strabismus in Richtung Schwarz-Grüne-Koalition.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Bergen aan Zee/NL)

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