Ärzte Zeitung, 01.10.2004

Raucher qualmen trotz höherer Tabaksteuer kräftig weiter

Schmuggel und Grenzeinkäufe: plus 100 Prozent / Eichel fehlen 1,6 Milliarden Euro

BERLIN (HL). Die jüngste Tabaksteuererhöhung ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesundheitspolitisch ein Fiasko. Entgegen allen Hoffnungen geht der Konsum nicht zurück - er steigt durch Schmuggel und legalen Grenzverkehr sogar an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb, auf die nächsten Schritte der Tabaksteuererhöhung, die zum 1. Dezember 2004 sowie zum 1. September 2005 vorgesehen sind, zu verzichten, und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes in den Bundestag eingebracht.

Der Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte September eingestanden, daß die Steuererhöhung zum 1. März nicht zu den erwarteten zusätzlichen Einnahmen von 1,045 Milliarden Euro führt. Im Gegenteil: Bis zum 31. August war das Steueraufkommen um 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2003 zurückgegangen.

Vor dem Finanzausschuß legte das Ministerium Daten vor, die zeigen, daß die Steuererhöhung auch gesundheitspolitisch Unsinn ist. Danach rechnet man damit, daß der Zigarettenkonsum in diesem Jahr auf 167,77 Milliarden Stück sogar leicht steigen wird. Zwar geht der Konsum von Fabrikzigaretten um 13 Prozent zurück.

Aber: Das wird überkompensiert, einerseits durch den legalen Grenzverkehr, andererseits durch illegalen Schmuggel. Das Finanzministerium rechnet damit, daß Schmuggel und Käufe jenseits der Grenze in diesem Jahr um hundert Prozent steigen werden.

Damit wird offenbar: das gewagte Kalkül von Gesundheitspolitikern, entweder bei Verzicht aufs Rauchen einen erwünschten medizinischen Effekt oder bei unveränderten Konsum höhere Steuereinnahmen zugunsten der Krankenkassen zu erzielen, ist nicht aufgegangen. Hinweise auf verstärkten Schmuggel kommentierte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vor kurzem noch so: "Ich bin doch nichts Staatssekretärin im Innenministerium."

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