Ärzte Zeitung, 17.11.2009

Justizministerin will mehr Rechte für Arbeitnehmer

BERLIN (fst). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) drängt auf ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Montag für eine "sichere Rechtsgrundlage". Damit reagierte sie auf Berichte über die Einstellungspraxis in großen Unternehmen oder auch beim Norddeutschen Rundfunk. Beim NDR ist sogar in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt, dass vor einer Einstellung durch den Betriebsarzt ein Bluttest vorgenommen wird.

Es brauche eine sichere Rechtsgrundlage, sagte die Justizministerin im "Deutschland Radio": "Wir sollten alles tun, um die Grauzonen zurückzuführen." Arbeitgeber hätten "kein absolutes Informations- und Auskunftsrecht", betonte Leutheusser-Schnarrenberger, sondern das Gendiagnostikgesetz ziehe klare Grenzen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, in einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz sollte geregelt werden, "welche Fragen generell unzulässig sind". Nur so könne Sicherheit für den Arbeitnehmer geschaffen werden, dass er bestimmte Fragen beim Bewerbungsgespräch nicht beantworten muss. Angesichts der Kritik von Datenschützern hat der Autobauer Daimler erklärt, bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern teilweise auf Bluttests verzichten. Dieses Tests würden zunächst nur vorgenommen, wenn dies für den Arbeitsplatz zwingend nötig sei.

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