Ärzte Zeitung, 27.01.2016

Verkehrsgerichtstag

Streit um Blutproben bei Autofahrern

Polizisten plädieren dafür, die Blutprobe bei alkoholisierten Fahrern abzuschaffen. Juristen wollen sie beibehalten.

GOSLAR. Blutproben bei betrunkenen Autofahrern und der sogenannte Idiotentest sind die Hauptthemen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag, der am heutigen Mittwoch in Goslar beginnt.

Außerdem soll bei dem Expertenkongress über den Einsatz von Dashcams beraten werden. Die Minikameras auf dem Armaturenbrett können während des Autofahrens permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen und Unfälle dokumentieren.

Neben Einwänden von Datenschützern gibt es aber große Unsicherheit darüber, was der Einsatz solcher Kameras bringt.

Polizei will Blutprobe abschaffen

Zu der 54. Auflage des Verkehrsgerichtstages, der offiziell am Donnerstag eröffnet wird, kommen rund 2000 Experten zusammen, darunter viele Juristen.

Die Fachleute von Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs befassen sich mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs.

Kontroverse Debatten werden zum Thema Blutprobe für alkoholisierte Fahrer erwartet. Polizeivertreter plädieren für die Abschaffung. Sie gehen davon aus, dass eine Atemalkoholanalyse ausreicht.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt ferner, dadurch werde knappe Arbeitszeit verschwendet. Mediziner und Juristen dagegen halten die Blutprobe, die ab einem gepusteten Atemalkoholwert von 1,1 Promille fällig wird, für ein unverzichtbares Beweismittel im Strafprozess.

Uneinigkeit dürfte unter den Experten auch darüber herrschen, ob der Promille-Grenzwert für die als Idiotentest bezeichnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) generell von 1,6 auf 1,1 Promille herabgesetzt werden soll.

Hinzu kommt die Frage, ob die Aufnahmen von Dashcams nach Unfällen als Beweismittel vor Gericht zulässig sein sollen. (dpa)

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