Die Regierung packt die Koffer
Acht Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss ziehen Parlament und Regierung im Sommer 1999 an die Spree. Doch die Bonn-Lobby hat dafür gesorgt, dass die Regierung die meisten Koffer am Rhein stehen lassen muss.
Veröffentlicht:In der Mohrenstraße in Berlin Mitte findet Andrea Fischer ein Domizil für das BMG.
Berlin, 3. August 1999. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bezieht ihr neues Domizil in Berlin-Mitte, Mohrenstraße/Ecke Mauerstraße.
Für zehn Millionen DM ist der Altbau saniert worden, er hat Platz für 50 Mitarbeiter. Es wird nicht der letzte Umzug der Berliner BMG-Beamten sein.
Drei Jahre später, als Fischer-Nachfolgerin Ulla Schmidt auch die Zuständigkeit für Rente und Soziales übernimmt, schlüpfen die Gesundheitsministerialen im ehemaligen Goebbels-Bau in der Mohrenstraße unter.
Als der Ressort-Zuschnitt nach Bildung der Großen Koalition 2005 wieder auf die Gesundheit verkleinert wird, wandert das BMG in einen gesichtslosen Glasbau in der Friedrichstraße - unmittelbar neben dem Friedrichstadtpalast.
Geschickte Lobbyarbeit
Die weitaus meisten BMG-Mitarbeiter, rund 500, bleiben in Bonn. Es ist Folge von Halbherzigkeit und geschickter Lobbyarbeit der Bonn-Befürworter, die beim Beschluss über den Regierungssitz 1991 satte Kompensationen für die Ex-Hauptstadt am Rhein durchgesetzt haben.
Danach bleibt der Arbeitsplatz der Mehrheit der rund 23.000 Regierungsmitarbeiter in Bonn, darunter die des Verteidigungsministeriums auf der Hardthöhe. Nur die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter ziehen komplett an die Spree.
Diese Aufteilung soll auf die Arbeit von Legislative und Exekutive noch massive Auswirkungen haben. Die meisten Beamten sind eh keine Berlin-Freunde und pendeln jede Woche zwischen der Arbeit an der Spree und dem Wochenende am Rhein.
Fachbeamte müssen zu parlamentarischen Beratungen nach Berlin eingeflogen werden - um vielleicht ein Zehn-Minuten-Statement abzugeben (oder auch gar nicht gefragt zu werden).
BÄK, KBV und Co. reisen mit
Es passiert, wie etwa bei den schwierigen und ohnehin schon chaotischen Ausschussberatungen zur Gesundheitsreform 2000, dass die Flugzeuge überbucht sind. Gesetzesfahrpläne geraten so ins Schleudern.
Weitaus konsequenter hat sich die Lobby in Berlin konzentriert. Das gilt nicht zuletzt für die Institutionen der Medizin: Bundesärztekammer, KBV, Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Gemeinsame Bundesausschuss sind am Herbert-Levin-Platz im Westen des Tiergartens vereinigt.
Alle Kassenverbände samt GKV-Spitzenverband haben ihre Zentralen in Berlin. 1999 beginnt auch der journalistische Hype in der Hauptstadt. Berlin ist en vogue. Das gilt auch für das Korrespondentenbüro der "Ärzte Zeitung". (HL)
