Ärzte Zeitung, 04.06.2009

Volksbegehren in Bayern findet viel Unterstützung

MÜNCHEN (sto). Das von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern angestoßene Volksbegehren für einen strengen Nichtraucherschutz in Gaststätten hat die erste Hürde genommen.

Innerhalb von knapp vier Wochen seien bereits 27 000 Unterschriften gesammelt worden, das sind 2000 mehr als benötigt, teilte die ÖDP mit. Die Unterschriftenaktion werde noch bis Ende Juni fortgesetzt, "um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten", erklärte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die derzeit geltenden strengen Regelungen zum Nichtraucherschutz beizubehalten. Die neue Landesregierung aus CSU und FDP will zum 1. August eine Lockerung in Kraft setzen und unter anderem Raucherclubs zulassen.

Zu den Befürwortern der ÖDP-Initiative gehört auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. "Bayerns Ärzte stehen hinter allen Aktionen, die dem Nichtraucherschutz dienen", sagte Dr. Axel Munte, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Er sei sich deshalb sicher, "dass viele niedergelassene Ärzte in Bayern auch das Volksbegehren nach Kräften unterstützen werden. In welcher Form dies geschieht, ob beispielsweise Unterschriftenlisten in den Praxen ausgelegt werden, muss jeder Arzt selbst entscheiden", erklärte Munte.

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