Ärzte Zeitung, 19.11.2009

CDU-Stiftung will mehr Markt im Gesundheitswesen

BERLIN (fst). Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung plädiert in einem Thesenpapier für konsequent marktwirtschaftliche Ordnungspolitik im Gesundheitswesen.

In dem "Soziale Gesundheitswirtschaft" betitelten Papier soll nicht weniger als ein "Ordnungsrahmen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem" skizziert werden. Den Staat sehen die Autoren dabei als "Gewährleistungsstaat", der Spielregeln kontrolliert, nicht aber als "Versorgungsstaat". Zum Autorenkreis gehören außer Mitgliedern der Stiftung unter anderem der Gesundheitsökonom Professor Klaus-Dirk Henke von der TU Berlin und Dr. Christoph Straub, Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG. Stark geprägt ist das Papier in seiner Terminologie auch von Professor Heinz Lohmann, bis 2005 Vorstandsmitglied im Hamburger Krankenhausunternehmen LBK.

Die Experten weisen vorab jede Kritik an einer Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurück und behaupten, es gebe "zu einem sozial verträglichen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen keine adäquate Alternative". Von diesem Überbau erwarten die Autoren, dass "Freiräume" geschaffen werden. So müssten "sektorspezifische Vergütungssysteme, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Bedarfsplanungen angepasst werden oder entfallen". Niedergelassene Ärzte bleiben als Gruppe unerwähnt und firmieren lediglich als Leistungsanbieter. Patienten dagegen wollen "ihr Gesundheitsproblem von dem Anbieter gelöst sehen".

Die Thesen der CDU-nahen Stiftung sind stark auf den stationären Sektor fixiert, Krankenhäuser, die sich "zu Orten umfassender Gesundheitsangebote" entwickelt haben, werden als Vorbilder erwähnt. Die Autoren wollen den "Bestandsschutz für Einrichtungen und Organisationen" im Gesundheitswesen kippen - wen sie dabei im Blick haben, sagen sie nicht.

Nach Ansicht der Autoren soll nur eine "Grundversorgung" solidarisch finanziert werden. Dabei bleibt im Dunkeln, welche Leistungen eine Grundversorgung umfasst. Private Krankenversicherungen und gesetzliche Kassen sollen im Wettbewerb nebeneinander in einem einheitlichen Versicherungsmarkt bestehen. Der nötige Sozialausgleich würde dann komplett über das Steuersystem abgewickelt, schlagen die Autoren vor.
Das Papier ist abrufbar unter:
www.kas.de/wf/de/33.17746

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