Ärzte Zeitung, 18.11.2009

Volksbegehren zum Nichtraucherschutz

MÜNCHEN (dpa). In ganz Bayern startet am Donnerstag das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Ziel der Initiatoren und Unterstützer ist eine völlig rauchfreie Gastronomie ohne irgendwelche Ausnahmen. Die Unterschriftenlisten liegen in den Rathäusern aus. Die Eintragungsfrist endet am 2. Dezember.

Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten - das sind rund 940 000 Menschen - das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

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