Ärzte Zeitung, 01.03.2010

Streit über die Kopfpauschale geht weiter

Berlin (dpa). Am Wochenende haben die Koalitionsparteien ihren Streit über die Kopfpauschale verschärft. Auch innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen. Die SPD will das Thema in den Wahlkampf in NRW bringen.

Im Koalitionsstreit hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge angekündigt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wertete die eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform sogar als sinnlos.
"Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Samstag). Er deutete aber einen möglichen Kompromisskurs an: "Wir reden (...) nur über die Zusatzausgaben in der Krankenversicherung, die aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts zwangsläufig sind." Das sei in der Koalition vereinbart worden. "Was die Finanzierung dieser zusätzlichen Lasten betrifft, da wird die Regierungskommission Vorschläge machen. Das warten wir ab." 

Söder sagte der "Bild am Sonntag" hingegen: "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat." Nur zwei von acht Ministern seien in der Runde relevant: "Der Gesundheitsminister macht einen Vorschlag, der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist. Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet." Nach Berechnungen Schäubles sei zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte im "Tagesspiegel" falsche "Fantasiezahlen" über angebliche Kosten. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte der "Welt am Sonntag": "Wer nur gemeinsame Vereinbarungen torpediert, löst nicht die Probleme." Die FDP habe nicht vor, die Finanzierung der Beiträge auf einen Schlag auf Pauschalen umzustellen. FDP-Expertin Ulrike Flach sagte dem Blatt: "Herr Söder hat den Status eines Generalsekretärs offensichtlich nie überwunden."Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die CSU kämpfe gegen Windmühlen, "denn die viel zitierte Kopfpauschale will niemand einführen". 

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), bekannte sich unumwunden zu den umstrittenen Pauschalbeiträgen. "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Sie begrenzt die Arbeitskosten und erleichtert den Wettbewerb zwischen den Kassen." Er warnte: "Bei den Menschen muss der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit entstehen, wenn nichts mehr gilt und alles von allen täglich ohne Not streitsüchtig infrage gestellt wird." 

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an: "Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen." Mit den Plänen für eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung machten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu "Dienstboten derjenigen, die sich den Sozialstaat zur Beute machen wollen". Bei einer Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen drohten bis zu 40 Millionen Menschen zu Sozialhilfeempfängern zu werden, sagte Gabriel.

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