Ärzte Zeitung, 04.03.2010

SPD legt Gesetzentwurf zu Patientenrechten vor

BERLIN (fst). Die SPD-Fraktion hat den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem die "Ausdehnung des Fehlermanagements auf die ambulante Versorgung". GKV und PKV sollen verpflichtet werden, Versicherte beim Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen.

Desweiteren will die SPD, dass es in diesem Fall sogar zur Beweislastumkehr kommen kann, wenn Dokumentationsmängel vorliegen.

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