Ärzte Zeitung, 13.06.2010

CSU lenkt im Streit mit der FDP nicht ein

Koalitions-Klima weiter angespannt / Merkel sagt Rösler "volle Unterstützung" zu

HAMBURG/BERLIN (dpa). Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionspartner auf Konfliktkurs.

CSU lenkt im Streit mit der FDP nicht ein

Der Zoff in der Regierungskoalition hört nicht auf.
©Edyta Pawlowska / fotolia.com

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es in der Montagausgabe des "Hamburger Abendblatt" ab, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Reform entgegenzukommen. "Röslers Gesundheitsprämie heißt doch übersetzt nur Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden", sagte Dobrindt. Der Minister wolle an allen Stellschrauben Einnahmen und Beiträge erhöhen - dies sei kein zukunftsweisendes Konzept.

Dobrindt drohte damit, auch den nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen. "Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz ‚Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen‘ bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt." Andernfalls würden die Verhandlungen genauso ausgehen wie zuletzt. Der CSU-Generalsekretär warnte, die FDP müsse wissen, "dass sie auf scharfe Attacken auch weiter die nötigen Antworten bekommt".

Rösler hatte zuvor die CSU zum Einlenken aufgefordert. "Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden - und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag.

Kanzlerin Angela Merkel stärkte Rösler in der "Bild am Sonntag" den Rücken und sagte ihm ihre "volle Unterstützung" zu. "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."

Unterdessen kommen aus der FDP weitere Angriffe auf die schwarz-gelbe Koalition. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn - Koalitionspartner von Roland Koch - sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve, oder es ist bald Schluss mit der Koalition."

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