Ärzte Zeitung, 29.06.2010

Abtreibungsgegner darf vor Praxis protestieren

Bundesverfassungsgericht: Arzt konnte soziale Ächtung durch Demos nicht belegen

KARLSRUHE (mwo). Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, müssen Proteste von Abtreibungsgegnern im näheren Umfeld hinnehmen.

Abtreibungsgegner darf vor Praxis protestieren

Mit dem Hinweis auf ein Thema "von wesentlichem öffentlichen Interesse" hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot vor einer Arztpraxis aufgehoben.

© Zentrixx / imago

Mit einem am Dienstag in Karlsruhe bekanntgegebenen Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht entsprechende Verbotsverfügungen des Oberlandesgerichts München auf.

Der Abtreibungsgegner hatte sich an zwei Tagen vor der Praxis eines Münchener Frauenarztes aufgestellt. Auf seinen Flugblättern hieß es, der Arzt führe "rechtswidrige Abtreibungen durch, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt". Der Zusatz geht auf frühere Gerichtsentscheidungen zurück, wonach Abtreibungsgegner nicht den Eindruck erwecken dürfen, die formal rechtswidrigen Abtreibungen seien kriminell und strafbar.

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass es nicht um die private, sondern um die berufliche Sphäre des Arztes geht, zudem um ein Thema "von wesentlichem öffentlichen Interesse". Die Äußerungen des Abtreibungsgegners seien wahr, und der Arzt habe nicht dargelegt, dass ihm soziale Ächtung drohe. Daher sei ein komplettes Demonstrationsverbot im Umkreis von einem Kilometer überzogen. Allerdings dürfe die Demonstration nicht zu einem "Spießrutenlauf" für die Patientin werden, erklärten die Karlsruher Richter weiter.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 1745/06

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Dieses Training hält jung

Forscher haben in einer Studie Trainingsformen identifiziert, die die Zellalterung verlangsamen: Wer sein Leben verlängern will, sollte wohl eher aufs Laufband als in die Muckibude. mehr »

Zoster-Impfempfehlung für Senioren und chronisch Kranke!

Gürtelrose ist weit verbreitet und die Therapiemöglichkeiten gegen die neuropathischen Schmerzen sind begrenzt. Die STIKO rät daher nun zum Impfschutz in Risikogruppen. mehr »

Widerspruchsregelung spaltet Ethikrat

Auch im Deutschen Ethikrat wird über die Organspende kontrovers diskutiert: Manche Mitglieder sehen eine Widerspruchslösung pragmatisch und als zumutbar für die Bürger, andere Probleme mit der Verfassung. mehr »