Ärzte Zeitung, 12.05.2011

Der Standpunkt

Strafe oder Berufung?

Von Wolfgang van den Bergh

Strafe oder Berufung?

Der Autor ist Chefredakteur der "Ärzte Zeitung". Schreiben Sie ihm: vdb@springer.com

Mit der Entscheidung, Daniel Bahr an die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums zu stellen, setzt die FDP auf Kontinuität. Für die Freidemokraten war dies, zumindest vordergründig betrachtet, die einzige plausible Entscheidung angesichts der innerparteilichen Chaos-Wochen.

Bahr ist der einzige in seiner Partei, der für diese Position in Frage kam. Bereits zu Oppositionszeiten hatte Ulla Schmidt mit Bahr einen veritablen Kontrahenten, mit dem sie auf Augenhöhe streiten konnte.

Als nach dem unerwartet hohen Wahlsieg der FDP feststand, dass die Freidemokraten die Ressortverantwortung für die Gesundheit übernehmen sollten, war klar, dass Bahr eine exponierte Rolle in der Gesundheitspolitik spielen wird. Das war auch seinem Vorgänger Philipp Rösler bewusst, als er den jungen Bahr als Staatssekretär ins Ministerium holte.

An der gesundheitspolitischen Ausrichtung wird sich daher kaum etwas ändern. Davon gehen auch Ärzte und Kassen aus, die nahezu einhellig die Entscheidung für Bahr als Gesundheitsminister begrüßen. Unterstützt wird der 34-Jährige von seiner FDP-Kollegin Ulrike Flach, die als Staatssekretärin im BMG nachrücken wird, und bislang im Schatten von Rösler und Bahr gestanden hat.

Die gesundheitspolitischen Probleme werden durch den Amtswechsel nicht geringer: Das Versorgungsgesetz ist erst in Vorbereitung, beim Patientenrechtegesetz und vor allem bei der Pflegereform sind Erwartungen geweckt worden, die ohne finanzielle Mehrbelastung der Versicherten nicht zu schultern sein werden.

Aber: Das wird mit der Union nicht zu machen sein. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Kritiker in der Koalition wieder lautstark zu Wort melden werden. Das kann den Umbauprozess der FDP mindestens stören, wenn nicht sogar großen Schaden anrichten.

Zudem: Der Wechsel von Rösler hat einmal mehr gezeigt, dass diejenigen Recht behalten haben, die eine Kombination aus Parteivorsitz und gesundheitspolitischer Ressortverantwortung für inkompatibel halten. Offenbar ist der Gesundheitsministerjob eher Strafe als Berufung.

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