SPD will Hausärzte in Selbstverwaltung stärken

BERLIN. Den Begriff "Unterversorgung" hält Professor Karl Lauterbach inzwischen für verharmlosend. Der gesundheitspolitische Sprecher hat sich in den vergangenen Tagen auf dem Land in Thüringen in Krankenhäusern und Arztpraxen umgesehen. Wahrgenommen hat er eine "neue Art der Zweiklassenmedizin".

Dass es in manchen Gegenden der neuen Länder, aber auch auf dem Land in der alten Bundesrepublik immer weniger niedergelassene Ärzte gebe, beziehungsweise in den Krankenhäusern Ärzte aus Osteuropa arbeiteten, die nicht ausreichend deutsch gesprochen hätten, um ihm ihre Arbeit zu erklären, bedeute, dass die Leistung des Gesundheitswesens nicht mehr dem Standard in westdeutschen Städten entspreche.

In der Praxis eines Allgemeinmediziners in Thüringen habe er beobachtet, dass etwa 150 Patienten am Tag behandelt wurden. "Brauchbare Qualität ist so nicht mehr zu liefern", sagte Lauterbach. Das Risiko für die Ärzte, einen Fall einzuschätzen sei hoch.

Zeit, in einer Leitlinie etwas nachzulesen, gebe es nicht. Dazu kämen ständige Störungen, weil es Formulare zu unterschreiben gebe. "Die Kritik der Ärzte daran, wie bürokratisch das System sei, ist völlig angebracht", sagte Lauterbach.

Abhilfe schaffen soll ein Versorgungsgesetz nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion. Höchstens 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll die Fahrt zum nächsten Haus- oder Kinderarzt dauern dürfen.

Die Versorgungsplanung müsse kleinräumig und flexibel sein sowie vor allem an der Morbidität ausgerichtet werden, fordert die Fraktion in einem "Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz", das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Ganz wichtig ist Lauterbach die Ausrichtung an der "lokalen Morbidität". Die dafür erforderlichen Daten ließen sich dem Risikostrukturausgleich entnehmen. Bis hinunter in Stadtteile bildeten diese anonymen Datensätze die Morbidität ab.

Wozu dann noch die Allgemeinen Kodierrichtlinien? Die AKR könnten ohnehin nicht umgesetzt werden. Soviel Zeit habe kein Arzt "Die Kodierrichtlinien dienen nur dazu, dass die Kassen die Ärzte kontrollieren können", sagt Lauterbach.

Die Landesausschüsse sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion künftig gemeinsam mit den Krankenhausgesellschaften die sektorenübergreifende Versorgung vorantreiben. Sie wären dann sozusagen Gemeinsame Landesausschüsse nach dem Vorbild des Gemeinsamen Bundesausschuss.

Werden sich niedergelassene und stationär tätige Ärzte und die Kassen bei der Versorgungsplanung nicht einig, haben die Länder per Ersatzvornahme ein Letztentscheidungsrecht.

Um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu forcieren, sollen Patienten laut dem SPD-Positionspapier einen gesetzlichen Leistungsanspruch auf Entlassungsmanagement gegen ihre Krankenkasse bekommen.

Als weitere Maßnahmen, Ungleichgewichte in der Versorgung abzubauen, wünschen sich die SPD-Abgeordneten eine Pflicht der KVen freiwerdende Arztsitze aufzukaufen, die Unterstützung der Ärzte durch Gemeindeschwestern, mobile Notfallversorgungseinheiten und "Praxis-Sharing".

Im SPD-Konzept spielen die Hausärzte eine tragende Rolle. So solle der Zwang zur Fachübergreifung in Medizinischen Versorgungszentren wegfallen. Hausärztliche Versorgungszentren sollen möglich werden. Hausarztverträge sollen wieder wie zum Zeitpunkt ihrer Einführung behandelt werden.

Um den Hausärzten auch institutionell den Rücken zu stärken, befürworten die SPD-Parlamentarier umfassende Beteiligungsrechte des Deutschen Hausärzteverbandes in den ärztlichen Gremien sowie in der Selbstverwaltung.