EKD will mehr soziale Leitplanken im Gesundheitswesen

Die Evangelische Kirche bemängelt in einer Denkschrift die wachsende Marktorientierung im Gesundheitswesen.

Von Florian Staeck

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in einer Denkschrift kritisch mit der Entwicklung des Gesundheitswesens auseinandergesetzt. Darin fordert die EKD, den Markt für Gesundheitsleistungen stärker "sozialstaatlich zu rahmen".

Hinter Begriffen wie "Kostenfaktor" und "Zukunftsbranche" verschwinde die medizinische Versorgung als "soziokulturelle Errungenschaft zur kollektiven Bewältigung fundamentaler menschlicher Lebensrisiken", heißt es in der am Montag in Berlin vorgestellten Denkschrift.

Mit Blick auf den Markt für individuelle Gesundheitsleistungen bemängelt die EKD, dass für die angebotenen Untersuchungen "häufig keine überzeugende Nutzen-Evidenz vorliegt".

Zweiteilung  der Krankenversicherung scharf krisiert

Die Kommission aus acht Experten unter Leitung des Ethikers Professor Peter Dabrock von der Universität Erlangen spricht sich dafür aus, die Gesundheitsversorgung "stärker auf den Bedarf der chronisch kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen auszurichten".

Scharf ins Gericht gehen die Autoren mit der Zweiteilung der Krankenversicherung in GKV und PKV. Das Nebeneinander sei ineffizient, zudem widerspreche es "der Gerechtigkeit und dem Grundsatz der Wahlfreiheit", dass nur Menschen mit höherem Einkommen zwischen beiden Systemen wählen könnten.

Denkschrift spricht sich für Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in GKV und PKV aus

Die Denkschrift spricht sich daher für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in GKV und PKV aus.

Die EKD mahnt den Gesetzgeber zudem, das System der Zusatzbeiträge zu überdenken. So versuchten Kassen um jeden Preis - durch betriebsbedingte Kündigungen, Lohnverzicht und Kurzarbeit ihrer Beschäftigten - die Erhebung eines Zusatzbeitrags zu vermeiden.

Wettbewerb muss so gestaltet sein, dass er Anreize für Qualität generiert

Dabei gehe es nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um einen "Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten". Kassen müssten wieder mehr Freiheiten in der Beitragsgestaltung erhalten, heißt es. Der Wettbewerb müsse so gestaltet werden, dass er nicht nur Preisdruck, sondern auch Anreize für Qualität generiert.

Ausdrücklich lehnen die Autoren in der Pflegeversicherung eine ergänzende individuelle, kapitalbildende Pflichtversicherung ab. Dies würde dem zentralen Ziel widersprechen, "den notwendigen Bedarf für alle solidarisch zu decken".

EKD beschäftigte sich zuletzt 2002 mit der Entwicklung des Gesundheitswesens

Die EKD hatte sich zuletzt im Jahr 2002 unter dem Titel "Solidarität und Wettbewerb" mit der Entwicklung des Gesundheitswesens auseinandergesetzt.

Die aktuelle Denkschrift spielt unter dem Titel "Und unsern kranken Nachbarn" auf das Abendlied "Der Mond ist aufgegangen" von Matthias Claudius an, in der die Sorge für sich selbst mit der Sorge für den Mitmenschen verknüpft wird.

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