Ärzte Zeitung online, 26.11.2015

Bundesgesundheitsministerium

Höherer Etat dank höherem GKV-Steuerzuschuss

Bisher hat die Koalition vor allem mehr Geld für Gesundheit ausgegeben. Jetzt mahnen Abgeordnete, auf die Bremse zu treten.

Von Florian Staeck

Höherer Etat dank höherem GKV-Steuerzuschuss

BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit der Koalitionsmehrheit zugestimmt.

In der Debatte bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) als "Ausgabenkönig". Die zuletzt verabschiedeten Reformen sorgten für Mehrausgaben von 5,4 Milliarden Euro bis 2017, betonte sie.

Was fehle, sei eine nachhaltige Finanzierung. Die Grünen-Politikerin sprach sich für die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und -nehmer aus.

Der CDU-Politiker Dietrich Monstadt widersprach und verteidigte die die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent. Dies sei wichtig mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum.

Sein Fraktionskollege Michael Hennrich betonte, nach den jüngsten ausgabenrelevanten Reformen gehe es im zweiten Teil der Legislaturperiode darum, den "Ausgabenanstieg zu dämpfen".

Wieder höherer Steuerzuschuss

Dominiert wird der BMG-Haushalt im Umfang von 14,574 Milliarden Euro von den 14 Milliarden Euro, die die GKV als Steuerzuschuss erhält. Damit liegt der Zuschuss 2,5 Milliarden Euro höher als im laufenden Jahr.

In den Jahren zuvor war der Bundeszuschuss zeitweise auf bis zu 10,5 Milliarden Euro reduziert worden - das sollte zur Haushaltskonsolidierung beitragen. "Sie feiern sich dafür, dass Sie eine Kürzung zurückgenommen haben", kommentierte Harald Weinberg (Linken-Fraktion).

Er forderte, die Bemessung des Steuerzuschusses an feste Regeln zu binden. Bislang würden gesamtgesellschaftliche Aufgaben "überwiegend von den GKV-Mitgliedern gezahlt", so Weinberg.

Beispiele dafür seien etwa der Innovationsfonds oder Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die die Kassen neuerdings zwangsweise mitfinanzieren müssen.

Die Kassen kämen bei einer Addition der gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der GKV auf 34 Milliarden Euro, erinnerte Weinberg. Er folgerte für seine Fraktion, die Koalition betreibe Haushaltskonsolidierung "auf Kosten der GKV-Beitragszahler".

Ausgaben für das Paul-Ehrlich-Institut sollen sinken

Direkt unter der Kontrolle der Haushälter stehen jenseits des GKV-Zuschusses somit lediglich 573 Millionen Euro. Hiervon entfallen 224 Millionen Euro auf Personalausgaben, 1,3 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die Verwaltungsausgaben belaufen sich auf knapp 162 Millionen Euro (plus 3,5 Millionen Euro).

Bei den Behörden im Geschäftsbereich des BMG sind für das Robert Koch-Institut Ausgaben von 91,3 Millionen Euro geplant (plus 1,3 Millionen). Für das Paul-Ehrlich-Institut sind Ausgaben in Höhe von 65,6 Millionen (minus drei Millionen) Euro vorgesehen, bei der BZgA sind es 11,6 Millionen (plus 1,4 Millionen).

Eine Besonderheit gilt für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Insbesondere durch Zulassungsgebühren für Arzneien soll es Einnahmen von 89 Millionen Euro erzielen. Dem stehen Ausgaben von 85,2 Millionen (minus 1,7 Millionen) Euro gegenüber.

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