Ärzte Zeitung, 26.01.2016

GKV-Finanzierung

Sieben Länder wollen zur Parität zurück

BERLIN. Sieben Bundesländer werden am 29. Januar im Bundesrat für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung von GKV-Beiträgen votieren. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die jeweils hälftige Finanzierung soll für den allgemeinen Beitragssatz und für den Zusatzbeitrag gelten.

Zudem solle die Rentenversicherung 50 Prozent des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner tragen.

Erarbeitet wurde die Vorlage von Rheinland-Pfalz, unterstützt wird sie von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Die antragstellenden Länder repräsentieren 30 Stimmen, für die absolute Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen notwendig.

Die rot-rot oder rot-grün regierten Länder reagieren mit dem Antrag auf die zum Jahresanfang gestiegenen Zusatzbeiträge, die nur von den Mitgliedern getragen werden müssen. (fst)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Grippe-Impfsaison noch lange nicht vorbei!

Kein Land Europas erreicht die Influenza-Impfziele der WHO. Jetzt vor der Grippewelle appellieren Experten daher an Ärzte, noch möglichst viele Patienten zu schützen. mehr »

Wenn Insulin zum fetten Problem wird

Schon leicht erhöhte Insulinspiegel können offenbar Adipositas sehr stark fördern. Forscher haben sich den Zusammenhang angeschaut und empfehlen Intervallfasten – mit einer Einschränkung. mehr »

Musiktherapie tut Krebskranken gut – zumindest kurzfristig

Ein Bericht für das IQWiG bescheinigt der Musiktherapie kurzfristigen Nutzen im Vergleich zur Routineversorgung bei Angst, Depression und Stress. Zur Bewertung von Langfrist-Effekten fehlen aber Daten. mehr »